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Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß der Länder, mit einer Änderung im Bauplanungsrecht die Unterbringung von Flüchtlingen zu erleichtern. Auf Vorschlag von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) hat das Bundeskabinett am 8. Oktober 2014 eine entsprechende Stellungnahme zu einer Initiative des Bundesrates beschlossen.
Deutschlands Wasserpreispolitik ist EU-konform – der Europäische Gerichtshof hat eine Vertragsverletzungsklage der Kommission abgewiesen.
