LG Berlin 85 T 13/00 WEG
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Ungültigerklärung des Entlastungsbeschlusses. Wohnungseigentumsverfahren: Zurechnung von Stimmverboten. Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung der Sonderumlage zur Deckung von Wohngeldrückständen. Wohnungseigentumsverfahren: Genehmigung von Einzelabrechnungen mit einschränkender Maßgabe

 

Orientierungssatz

1. Soweit ein Entlastungsbeschluß in einem Verfahren nach WEG § 43 Abs 1 Nr 4 (juris: WoEigG) durch das Wohnungseigentumsgericht für ungültig erklärt wird, fehlt es dem einzelnen Wohnungseigentümer an der für eine sofortige Beschwerde erforderlichen Beschwerdebefugnis. Denn durch die Ungültigerklärung der lediglich ein negatives Schuldanerkenntnis enthaltenden Entlastung erfährt er nur einen rechtlichen Vorteil.

2. Stimmverbote sind unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Verflechtung zuzurechnen. Dies hat zur Folge, daß ein Wohnungseigentümer, der Mitglied oder Organ einer juristischen Person ist, mit der ein Rechtsgeschäft abgeschlossen werden soll, vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wenn es für ihn wirtschaftlich günstiger ist, die Interessen der unmittelbar von einem Stimmverbot betroffenen juristischen Person wahrzunehmen.

3. Ist vorauszusehen, daß Teile einer zur Deckung von Wohngeldrückständen nötigen Sonderumlage von dem säumigen Wohngeldschuldner wiederum nicht aufgebracht werden kann, so kann es eine ordnungsgemäße Verwaltung notwendig machen, die Höhe der Sonderumlage von vornherein so zu bemessen, daß ein erneuter Ausfall aufgefangen wird. Das aus WEG § 16 Abs 2 folgende Erfordernis der anteilsmäßigen Einbeziehung aller Wohnungseigentümer ist dann gewahrt.

4. Die Beschlußfassung über die Gesamt- und Einzeljahresabrechnungen ist insoweit für ungültig zu erklären, als die Heizkosten "mit einer einschränkenden Maßgabe genehmigt" wurden. Denn die Beschlußfassung ist zu unbestimmt, weil ihr der Inhalt der sogenannten einschränkenden Maßgabe nicht zu entnehmen ist.

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1732997

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