Kapitel 7: Eigenkapital / bb1) Genussrechte
 

Tz. 155

Gemäß IAS 32.18 ff. ist für die Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital die Substanz bzw. der tatsächliche wirtschaftliche Gehalt und nicht die Form entscheidend. Der Grundsatz substance over form führt – im Gegensatz zu der auf die Haftungsfunktion von längerfristig überlassenem Kapital abstellenden handelsrechtlichen Rechnungslegung – dazu, dass auch sämtliche längerfristigen Rückzahlungsverpflichtungen die zwingende Fremdkapitalqualifikation zur Folge haben. Nicht ausreichend für die Eigenkapitalqualifikation nach IAS 32 ist daher die temporäre Übernahme der Haftungsfunktion. Soll ein Genussrecht im Ausnahmefall als Eigenkapital qualifiziert werden, machen die hierfür notwendigerweise zu erfüllenden Bedingungen dieses unter Umständen unverkäuflich.[370]

 

Tz. 156

 

BEISPIEL

Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Genussrechten[371]

Die XY-AG emittiert Genussrechte mit einer ewigen Laufzeit (perpetuals). Während der Gesellschaft ein Kündigungsrecht zusteht, besitzen die Genussrechtsinhaber keine Kündigungsmöglichkeit. Es wird ein akzelerierender Erfolgsanteil vereinbart (bspw. bei einem Kapitalanteil von 6 % in den Jahren 2001–2010 ein Erfolgsanteil von 6 %, in 2011 8 %, in 2012 10 % usw.), der nicht an den Jahresüberschuss, sondern an die Dividenden gebunden ist (d. h. mit o. g. Daten in den Jahren 2001–2010 je 6 % der Dividende).

Beurteilung:

  • Es besteht mit Blick auf die ewige Laufzeit keine Rückzahlungspflicht, was für das Vorliegen von Eigenkapital spricht.
  • Dass die Gesellschaft über ein Kündigungsrecht verfügt, ist unschädlich für die Qualifikation als Eigenkapital.
  • Wegen des faktischen Rückzahlungszwangs, der durch die akzelerierende Erfolgsbeteiligung entsteht (die Finanzierung wird ab 2011 für die Gesellschaft zu teuer), ist mit einer Laufzeitbeendigung nach dem Jahr 2010 zu rechnen. Das Genussrecht wird insofern für die Zeichner attraktiver, was nach h. M. trotz gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise unschädlich für die Qualifikation als Eigenkapital ist.
  • Schädlich für eine Eigenkapitalqualifikation wäre die Bindung des Erfolgsanteils an den Jahresüberschuss, durch die eine bedingte, außerhalb der Kontrolle bzw. des freien Ermessens der Gesellschaft liegende und gemäß IAS 32.25 zu Fremdkapital führende Verpflichtung zur Rückzahlung vorliegen würde. Durch die Bindung an die Dividendenpolitik bleibt hingegen das freie Ermessen der Gesellschaft bestehen, so dass das Genussrecht Eigenkapital darstellt. Fraglich ist hingegen die Fähigkeit zur Platzierung von Genussrechten, bei denen der Zeichner der Dividendenpolitik ohne Schutz ausgeliefert ist. Am ehesten gelingen solche Platzierungen gegenüber institutionellen Geldgebern, zu denen – u. a. wegen Kreditlinien – ein faktisches Abhängigkeitsverhältnis besteht. Auch ohne gegebenen rechtlichen Zwang wird die Gesellschaft in diesen Fällen für Dividendenausschüttungen an den Zeichner sorgen. Nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise wäre aus faktischen Gründen von Fremdkapital auszugehen. Die Bilanzierungspraxis verfährt – ebenso wie die h. M. – ohne Beachtung dieses Grundsatzes.
[370] Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS, § 20 Rn. 20.
[371] Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS, § 20 Rn. 20.

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