Kapitel 16: Konzernabschlüs... / II. § 342a HGB
 

Tz. 149

 

§ 342a Rechnungslegungsbeirat

(1) Beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird vorbehaltlich Absatz 9 ein Rechnungslegungsbeirat mit den Aufgaben nach § 342 Abs. 1 Satz 1 gebildet.

(2) Der Rechnungslegungsbeirat setzt sich zusammen aus

  1. einem Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als Vorsitzendem sowie je einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,
  2. vier Vertretern von Unternehmen,
  3. vier Vertretern der wirtschaftsprüfenden Berufe,
  4. zwei Vertretern der Hochschulen.

(3) Die Mitglieder des Rechnungslegungsbeirats werden durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. Als Mitglieder sollen nur Rechnungsleger berufen werden.

(4) Die Mitglieder des Rechnungslegungsbeirats sind unabhängig und nicht weisungsgebunden. Ihre Tätigkeit im Beirat ist ehrenamtlich.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann eine Geschäftsordnung für den Beirat erlassen.

(6) Der Beirat kann für bestimmte Sachgebiete Fachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen.

(7) Der Beirat, seine Fachausschüsse und Arbeitskreise sind beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Bei Abstimmungen entscheidet die Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.

(8) Für die Empfehlungen des Rechnungslegungsbeirats gilt § 342 Abs. 2 entsprechend.

(9) Die Bildung eines Rechnungslegungsbeirats nach Absatz 1 unterbleibt, soweit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Einrichtung nach § 342 Abs. 1 anerkennt.

 

Tz. 150

Die Bestimmung des § 342a HGB wurde zusammen mit § 342 HGB durch Art. 2 KonTraG vom 27.04.1998 in das HGB eingefügt. Die darin vorgesehene und in ihren Einzelheiten geregelte Bildung eines öffentlich-rechtlich organisierten Rechnungslegungsbeirats (Beiratsmodell) unterbleibt allerdings gemäß § 342a Abs. XI HGB, soweit das BMJ ein privates Rechnungslegungsgremium nach § 342 HGB anerkennt (Anerkennungsmodell als Auffanglösung[148]). Da das BMJ durch Vertrag vom 03.09.1998 (Standardisierungsvertrag) das DRSC als privatrechtlich organisierte Einrichtung i. S. d. § 342 Abs. 1 Satz1 HGB anerkannt hat, ist bislang die Bildung eines Rechnungslegungsbeirats i. S. v. § 342a HGB unterblieben. Zwar hätte das BMJ im Jahre 2011 nach Kündigung des ersten Standardisierungsvertrags zum 31.12.2010 einen Rechnungslegungsbeirat bilden müssen. Allerdings sah man seinerzeit von der Bildung eines solchen Beirats ab, weil sowohl dem DRSC als auch dem BMJ daran gelegen war, den Standardisierungsvertrag neu abzuschließen, was dann am 02.12.2012 auch geschah. Dem lag offensichtlich die Einsicht zugrunde, dass ein öffentlich-rechtlich verfasster Beirat die unmittelbare Sachnähe und Kompetenz nicht in gleicher Weise wie ein privates Rechnungslegungsgremium aufweisen würde, ferner dass es für die Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen privaten Standardsetzungsgremien von Vorteil ist, wenn auch auf deutscher Seite ein solches Gremium agiert.[149] Damit ist die Bildung eines Rechnungslegungsbeirats jedenfalls bislang ausgeblieben, und es ist nicht ersichtlich, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird.[150]

[149] Ebke/Paal, in: MüKo-HGB, § 342a HGB Rn. 1.
[150] Psaroudakis, in: Heidel/Schall, HGB, § 342a HGB Rn. 1.

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