Küting/Weber, Handbuch der ... / II. Fortschreitende Auflösung der Verbindung von Handels- und Steuerbilanz
 

Rn. 11

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Die Verbindung von HB und StB wird insbes. durch eine kontinuierlich wachsende Anzahl steuerlicher Regelungen durchbrochen, die Abweichungen von der handelsrechtlichen RL erzwingen respektive ermöglichen. Fiskalisch motivierte Durchbrechungen der Maßgeblichkeit tangierten ursprünglich tendenziell vornehmlich Randbereiche des Bilanzrechts, etwa die Rückstellungen für Schutzrechtsverletzungen oder Jubiläumsverpflichtungen (vgl. § 5 Abs. 3 f. EStG). Das steuerrechtliche Verbot der Bildung von Drohverlustrückstellungen gem. § 5 Abs. 4a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10.1997 (vgl. BGBl. I 1997, S. 2590; BT-Drucks. 13/8325) hat die Maßgeblichkeit dagegen in ihrem Kern getroffen; das Imparitätsprinzip als zentrale Säule des Bilanzrechtssystems blieb fortan weitgehend auf die Aktivseite der Bilanz beschränkt (vgl. Herzig, N./Rieck, U. 1998, S. 311 ff.; Groh, M. 1998, S. 190). Das StEntlG 1999/2000/2002 (vgl. BT-Drucks. 14/442) hat durch Einfügung weiterer steuerlicher Ansatzvorbehalte in § 5 Abs. 2a und 4b EStG und Bewertungsvorgaben weitere Verknüpfungen zwischen HB und StB gekappt (vgl. Rogler, S. 2001, S. 414).

 

Rn. 12

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Mit dem ErbStRG 2008 v. 24.12.2008 (vgl. BGBl. I 2008, S. 3018) wurde die substanzsteuerliche Bedeutung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes, der seit dem StÄndG 1992 v. 25.02.1992 (vgl. BGBl. I 1992, S. 297) mit Übernahme der Steuerbilanzwerte in die erbschaft-/schenkungsteuerliche Vermögensaufstellung als Verbindung auch zwischen Bilanz- und Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht fungierte (sog. verlängerte Maßgeblichkeit), weitestgehend eliminiert (vgl. Kußmaul, H. u. a. 2008, S. 472 ff.; Schulte, W./Birnbaum, M./Hinkers, J. 2009, S. 300 ff.; zur verlängerten Maßgeblichkeit Herzig, N. 1992, S. 1053 f.; Herzig, N./Kessler, W. 1994, S. 1 ff.; Heinhold, M. 1993, S. 331 ff.). Die bis dahin mit der verlängerten Maßgeblichkeit bestehende Bindung der Vermögensaufstellung an Steuerbilanzansätze und Steuerbilanzwerte (Bestands- und Bewertungsidentität) wurde auf eine bloße Bestandsidentität i. R.d. Substanzwert-Mindestwertregelung für die Bewertung von BV reduziert. BV ist mind. mit dem Substanzwert als Saldo gemeiner Werte zum BV gehörender WG bzw. sonst. Aktiva und Schulden zu bewerten (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG). Bestandsidentisches BV – erbschaft-/schenkungsteuerlich autonom zum gemeinen Wert bewertet – bildet den Substanzwert als Wertuntergrenze (vgl. Stamm, A./Blum, A. 2009, S. 765). Die Bestimmung des BV-Bestands folgt bis dato dem Ertragsteuerrecht und ist damit maßgeblichkeitsgeprägt (vgl. Rüttenauer, H. 2014, S. 50).

 

Rn. 13

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

In der Folgezeit haben auch die Rspr. des BFH sowie des BVerfG mit grundlegenden Aussagen zur Reichweite des Maßgeblichkeitsgrundsatzes dessen Bedeutung für die steuerliche Gewinnermittlung relativiert. In der Frage der Auslegung des Tatbestands der "voraussichtlich dauernden Wertminderung" i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bei börsennotierten Aktien des AV vertritt der BFH die Auffassung ((bitte prüfen)), die Norm sei eine – ungeachtet tatbestandlicher Parallelen zum Handelsrecht – losgelöst vom Handelsrecht auszulegende steuerrechtliche Regelung, deren Auslegung darauf zu zielen hat, den Zuwachs oder den Verlust ­wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit periodengerecht zu erfassen und die zu berücksichtigen hat, dass das Steuerverfahren als Massenverfahren konzipiert ist (vgl. BFH-Urt. v. 26.09.2007, BStBl. II 2009, S. 294). Insoweit funktionale Differenzen zur HB dies bedingen (vgl. HdR-E, Kap 3, Rn. 3), tritt der Maßgeblichkeitsgrundsatz in den Hintergrund.

 

Rn. 14

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Die Bedeutung der formellen Maßgeblichkeit in der Ausprägung umgekehrter Maßgeblichkeit, die eine Ausübung steuerlicher Wahlrechte in Übereinstimmung mit der handelsrechtl. Jahresbilanz anordnete (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. 1990) und damit grundsätzlich einen steuerlich determinierten Gleichlauf zwischen HB und StB bewirkte, wurde durch die Rspr. schon vor ihrer Abschaffung durch das BilMoG in ganz erheblichem Maße beschnitten (vgl. HdR-E, Kap 3, Rn. 3). Wurde ein steuerliches Wahlrecht zur Vornahme einer Sonder-AfA in Übereinstimmung mit der HB ausgeübt, konnte diese ohne Auswirkungen auf die StB bereits im Folgejahr handelsbilanziell durch eine Zuschreibung rückgängig gemacht werden (vgl. BFH-Urt. v. 04.06.2008, I R 84/07, BStBl. II 2009, S. 187; dazu auch BMF 2009, S. 397; zur handelsrechtlichen Zulässigkeit Fischer, M. 2003, S. 413). Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. 1990 hing zwar die wirksame Ausübung des steuerlichen Wahlrechts vom Ausweis in der HB ab; dieser hatte indessen nicht zur Konsequenz, dass eine handelsrechtlich nachgehende Zuschreibung die Voraussetzungen für die Sonder-AfA nachträglich entfallen ließ oder der steuerliche Wertansatz in den Folgejahren zu erhöhen war. Die Finanzverwaltung hat die Urteilsgrundsätze über den Fall der Sonder-...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge