Küting/Weber, Handbuch der ... / I. Überblick
 

Rn. 18

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Die Generalnorm des § 243 Abs. 1 verlangt von allen Kaufleuten, dass der JA nach den GoB aufzustellen ist. Für KapG und UN, die ebenfalls § 264 z. B. gem. § 264a beachten müssen, schreibt § 264 Abs. 2 Satz 1 darüber hinaus vor, dass der JA ›unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft‹ vermittelt. Diese Forderung des § 264 Abs. 2 Satz 1 wird durch zahlreiche Einzelvorschriften im Zweiten Abschnitt des Dritten Buchs gestützt. Beispielhaft genannt seien hierfür

(1) das Gebot zur Passivierung latenter Steuern gem. § 274 Abs. 1,
(2) Angabe und Erläuterung nicht vergleichbarer Vj.-Beträge nach § 265 Abs. 2 Satz 2,
(3) die Verpflichtung von großen und mittelgroßen KapG zur Darstellung von Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und Lage des UN sowie zur Beurteilung und Erläuterung der voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken im Lagebericht, sodass ergänzend zu Bilanz, GuV und Anh. aber auch zusammenfassend ein den tatsächlichen Verhältnissen entspr. Bild der (Gesamt-)Lage vermittelt wird (vgl. § 289 Abs. 1).
 

Rn. 19

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Die Regelung des § 264 Abs. 2 Satz 1 ist die Generalnorm für die Aufstellung des JA von KapG. § 264 Abs. 2 Satz 2 verlangt über die Einblicks-Forderung hinaus: ›Führen besondere Umstände dazu, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 1 nicht vermittelt, so sind im Anhang zusätzliche Angaben zu machen.‹ Kleinst-KapG, die auf die Aufstellung eines Anh. verzichten, haben die nach Satz 2 geforderten Angaben gem. § 264 Abs. 2 Satz 3 unter der Bilanz zu machen. Das in Art. 2 Abs. 5 der 4. EG-Richtlinie vorgesehene, viel weitergehende ›overriding principle‹, das eine Nichtbeachtung von Spezialvorschriften und GoB und damit eine Nichtbeachtung der Regel ›lex specialis derogat legi generali‹ verlangt, wenn das den tatsächlichen Verhältnissen entspr. Bild sonst nicht erreicht werden kann, wurde nicht in deutsches Recht transformiert (vgl. BT-Drucks. 10/317, S. 76 f.; Wysocki, K. v. 1986, S. 178). Es ist vielmehr dabei geblieben, dass auch für die Generalnorm des § 264 Abs. 2 die Regel ›lex specialis derogat legi generali‹ gilt und somit die gesetzl. Einzelvorschriften durch die Generalnorm nicht außer Kraft gesetzt werden können (vgl. Baetge/Kirsch, HdR-E, Kap 4, Rn. 113 ff.).

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