Küting/Weber, Handbuch der ... / D. Bedeutung der GoB für die Auslegung kodifizierter Rechtsnormen
 

Rn. 113

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Zu klären ist, inwiefern die kodifizierten und die nicht-kodifizierten GoB Grundlage für die Auslegung der anderen RL-Vorschriften des HGB sind. Die GoB gehören zu den Generalvorschriften und die anderen RL-Vorschriften sind entweder General- oder Spezialvorschriften. Bspw. sind die Vorschriften der §§ 238 und 242 Generalvorschriften, während § 254 eine Spezialvorschrift ist. Nach der Regel ›lex specialis derogat legi generali‹ ergibt sich die Rangfolge der zu beachtenden RL-Normen. Sie besagt, dass Spezialvorschriften den Generalvorschriften vorgehen. Diese Prioritätenregel darf aber erst angewendet werden, nachdem die Spezialvorschriften ausgelegt worden sind und dabei die Generalvorschriften, also auch die GoB, berücksichtigt worden sind. Die Spezialvorschriften dominieren die Generalvorschriften also nicht einfach, sondern die Spezialvorschriften sind zunächst auch anhand der Generalvorschriften zu interpretieren, bevor sie angewendet werden dürfen und nach der Prioritätenregel dann auch angewendet werden müssen. Diese Regel bedeutet für die Anwendung der handelsrechtl. Vorschriften erstens, dass bei der Aufstellung des JA einer KapG die ausgelegten (interpretierten) besonderen Vorschriften der §§ 264 bis 289 den Vorschriften für alle Kaufleute (vgl. §§ 238 bis 263) vorgehen, wenn die Vorschriften der beiden Regelungsbereiche inkompatibel sind, d. h. zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen. Zweitens besagt die Regel, dass ausgelegte Spezialvorschriften sowohl den nicht-kodifizierten als auch den kodifizierten GoB vorgehen, sofern diese ausgelegten gesetzl. Vorschriften mit den jeweiligen GoB inkompatibel sind. Immer dann, wenn die gesetzl. Spezialvorschriften fehlen, sind die kodifizierten und nicht-kodifizierten GoB heranzuziehen.

 

Rn. 114

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Gesetzesvorschriften sind also auch mit Hilfe der GoB auszulegen. Gleichzeitig gilt, dass ausdrücklich gewährte Wahlrechte durch GoB nicht verdrängt werden können, wenn das Wahlrecht einzelnen GoB, z. B. dem Grundsatz der Stetigkeit (vgl. HdR-E, Kap 4, Rn. 67 f.), widerspricht. In diesem Fall verdrängt das Wahlrecht vielmehr den inkompatiblen GoB. Allerdings sind die meisten Wahlrechte durch die nicht-verdrängten GoB oder durch das System der JA-Zwecke (vgl. HdR-E, Kap 4, Rn. 29 ff.) begrenzt. Das bedeutet, die Wahlrechte sind konkretisierungsbedürftig und mit Hilfe der anderen nicht-verdrängten Rechtsvorschriften einschl. der GoB auszulegen und zu bestimmen. Bspw. sind zur Auslegung der gesetzl. eingeräumten Wahlrechte i. R. d. Niederstwertvorschriften (§ 253 Abs. 3 Satz 4) sowie der Bestimmung der HK (§ 255 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3) jene GoB heranzuziehen, die von dem Wahlrecht nicht explizit ausgeschlossen werden. So ist das Imparitätsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 zur Ausübung des Wahlrechts bei den Niederstwertvorschriften (§ 255 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 heranzuziehen (vgl. Koch, H. 1957, S. 34; Leffson, U. 1987, S. 421 ff.; Fey, D. 1987, S. 150 ff. sowie HdR-E, Kap 4, Rn. 105). Außerdem ist das Prinzip der Vergleichbarkeit anzuwenden, d. h., die Ausübung eines Wahlrechts bindet den Bilanzierenden bzgl. dieses Wahlrechts für das folgende GJ (vgl. Baetge, J./Commandeur, D. 1986); es sei denn, wichtige Gründe, wie die generelle Verbesserung der Aussagefähigkeit der JA-Informationen, sprechen gegen diese Bindung. Im letzteren Fall besteht für den Bilanzierenden nach GoB aber eine Erläuterungspflicht bzgl. des Wechsels der Wahlrechtsausübung (die für Nicht-KapG aber aufgehoben worden ist, vgl. HdR-E, Kap 4, Rn. 68).

 

Rn. 115-118

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

vorläufig frei

 

Rn. 119

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Wahlrechte werden in aller Regel nicht nur durch den Wortlaut der Vorschrift, sondern auch durch den Bedeutungszusammenhang zu anderen Vorschriften begrenzt. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen durch den Wortlaut der Vorschrift gewährte Wahlrechte nicht weiter eingeschränkt sind. So kommt eine absolute Dominanz einer Spezialvorschrift, also eines Wahlrechts, gegenüber den Generalvorschriften, also auch gegenüber den GoB, in Frage, wenn die Spezialvorschrift als Ausnahmeregelung rechtspolitisch und nicht bilanziell begründet ist. Dies war z. B. bei dem früher zulässigen, sozialpolitisch begründeten Wahlrecht bzgl. der Pensionsrückstellungen der Fall. Dieses Wahlrecht wurde mit außerhalb von Bufü und JA liegenden Motiven begründet, nämlich mit dem Anreiz für UN, Pensionszusagen zu gewähren. Diese Regelung existiert allerdings bereits seit 1985 nur noch für sogenannte Altzusagen (vgl. Art. 28 EGHGB).

 

Rn. 120

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Liegt keine rechtspolitische Begr. für ein Wahlrecht in einer Spezialvorschrift vor, dann sind sowohl die im Gesetz, z. B. die in § 252 Abs. 1, kodifizierten GoB (soweit sie von der Spezialvorschrift nicht explizit ausgeschlossen sind), als auch die damit verfolgten JA-Zwecke (vgl. HdR-E, Kap 4, Rn. 29 ff. sowie Baetge/Fey/Fey, HdR-E, HGB § 243) bei der Auslegung der Spezialvorschrif...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge