Küting/Weber, Handbuch der ... / bb) Rückstellungen wegen Schutzrechtsverletzungen und Jubiläumsrückstellungen
 

Rn. 121

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Die Vorbehaltsregelungen des § 5 Abs. 3 f. EStG sind Folge der BFH-Entscheidungen zur Bildung von Rückstellungen wegen Patentrechtsverletzungen bzw. von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen (vgl. BFH-Urt. v. 11.11.1981, BStBl. II 1982, S. 748; BFH-Urt. v. 05.02.1987, BStBl. II 1987, S. 845; vgl. Haushaltsbegleitgesetz 1983, BGBl. I 1982, S. 1857; SteuerreformG 1990, BGBl. I 1988, S. 1093).

 

Rn. 122

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Verpflichtungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte, die am Bilanzstichtag aufgrund erfolgter Rechtsverletzung dem Grunde nach bestehen, deren Höhe aber ungewiss ist, sind ungewisse Verbindlichkeiten i. S. d. § 249 Abs. 1. Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist u. a. die gegebene Wahrscheinlichkeit des Bestehens einer ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit, deren wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag liegt, sowie die gegebene Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme des Schuldners (vgl. BFH-Urt. v. 16.12.2014, VIII R 45/12, BFH/NV 2015, S. 1183). Das handelsrechtliche Passivierungsgebot für Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gehört zu den GoB und ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für die StB maßgeblich (vgl. BFH-Urt. v. 16.12.2014, VIII R 45/12, BFH/NV 2015, S. 1183, m. w. N.). Steuerlich wird die Rückstellungsbildung wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte durch § 5 Abs. 3 EStG begrenzt. Die Norm statuiert in Satz 1 zunächst zwei alternative (GoB-konforme und damit deklaratorische) Mindestvoraussetzungen: der Rechteinhaber muss die Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht haben (Nr. 1) oder mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung muss ernsthaft zu rechnen sein (Nr. 2). Die Rückstellungsbegrenzung erfolgt für letzteren Fall durch die typisierende Fiktion in Satz 2, die vorgibt, dass nach Ablauf von drei Jahren seit dem erstmaligen Vorliegen der Passivierungsvoraussetzungen nicht mehr mit einer Geltendmachung der Ansprüche zu rechnen ist, wenn diese bis dahin nicht erfolgt ist. Für entspr. Rückstellungen wird eine gewinnerhöhende Auflösung spätestens im dritten Jahr nach ihrer Bildung angeordnet (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG). Wird ein Schutzrecht mehrfach verletzt, bestimmt sich der Ablauf der dreijährigen Auflösungsfrist i. S. d. § 5 Abs. 3 Satz 2 EStG nach der erstmaligen Rechtsverletzung (vgl. BFH-Urt. v. 09.02.2006, BStBl. II 2006, S. 517). Die Vorschrift durchbricht das Verbot des § 249 Abs. 2 Satz 2, Rückstellungen vor Wegfall des Grundes ihrer Bildung aufzulösen, wenn und soweit nach Ablauf der typisierenden Dreijahresfrist weiterhin Gründe für eine Inanspruchnahme sprechen.

 

Rn. 123

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Jubiläumszuwendungen sind wirtschaftlich Entgelt für bisher erbrachte Arbeitsleistungen, so dass beim Arbeitgeber bis zur Leistung der Zuwendung ein Erfüllungsrückstand besteht, der die Passivierung einer Verbindlichkeitsrückstellung in dem Umfang verlangt, wie die Anspruchsvoraussetzungen durch die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers bis zum Bilanzstichtag erfüllt sind (vgl. z. B. IDW 1994, S. 27). Zu berücksichtigen sind sämtliche aus Anlass von Dienstjubiläen rechtsverbindlich zugesagte Leistungen des Arbeitgebers. Dem vorzeitigen Ausscheiden von Arbeitnehmern ist durch einen anhand betrieblicher Erfahrungswerte oder pauschal ermittelten Fluktuationsabschlag Rechnung zu tragen (vgl. dazu Höfer, R. 1987, S. 998; Hartung, W. 1989, S. 739). § 5 Abs. 4 EStG schränkt die Rückstellungsbildung steuerrechtlich in sachlicher und zeitlicher Hinsicht (verfassungsgemäß, BVerfG-Beschl. v. 12.05.2009, 2 BvL 1/00, BStBl. II 2009, S. 685) ein und fordert zusätzlich, dass

(1) das Dienstverhältnis mind. zehn Jahre bestanden hat (die Fluktuation soll damit in pauschaler Weise Berücksichtigung finden; ein gesonderter Fluktuationsabschlag ist nicht vorzunehmen),
(2) die Zuwendung das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mind. 15 Jahren voraussetzt,
(3) die Zusage schriftlich erteilt wird und
(4) die Anwartschaft auf Dienstzeiten nach dem 31.12.1992 entfällt.

Nicht erforderlich ist, dass die Zusage rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos erteilt wird (vgl. BFH v. 18.01.2007, IV R 42/04, BStBl. II 2008, S. 956). Bei Verpflichtungen unter Widerrufsvorbehalt ist gleichwohl in besonderem Maße zu prüfen, ob die Entstehung der Verbindlichkeit nach der bisherigen betrieblichen Übung bzw. objektiv erkennbaren Tatsachen am zu beurteilenden Bilanzstichtag wahrscheinlich ist (vgl. BMF 2008, S. 1013). Die steuerlichen Beschränkungen lassen die handelsrechtliche Rückstellungspflicht unberührt (vgl. IDW 1994, S. 27). Greifen die steuerlichen Einschränkungen, kommt es zwingend zu Abweichungen zwischen HB und StB.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge