Küting/Weber, Handbuch der ... / b) Investitionszuschüsse
 

Rn. 261

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Zuschüsse zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagegütern können steuerlich wahlweise erfolgswirksam als Betriebseinnahme oder zunächst erfolgsneutral durch Minderung der AHK des bezuschussten WG berücksichtigt werden (vgl. R 6.5 Abs. 2 EStR). Wird das Anlagegut ganz oder teilweise erst in einem auf die Zuschussgewährung folgenden WJ angeschafft/hergestellt, kann bei beabsichtigter erfolgsneutraler Zuschussbehandlung eine steuerfreie Rücklage gebildet werden, die im WJ der Anschaffung/Herstellung auf das Anlagegut zu übertragen ist (vgl. R 6.5 Abs. 4 EStR). Das steuerliche Wahlrecht ist als sachliche Billigkeitsmaßnahme (vgl. § 163 Abs. 1 Satz 2 AO) unabhängig davon zu gewähren, ob in der HB eine entspr. bilanzielle Abbildung zulässig ist und vorgenommen wird, da eine Sofortversteuerung des Investitionszuschusses dem Zweck der Zuschussgewährung zuwiderliefe (vgl. BFH-Urt. v. 19.07.1995, BStBl. II 1996, S. 28). Die steuerliche Wahlrechtsausübung gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG ist auch in Bezug auf die wahlweise erfolgsneutrale Behandlung von Investitionszuschüssen vom Handelsrecht entkoppelt (vgl. BMF 2010, Rn. 12 f.; Herzig, N./Briesemeister, S. 2010, S. 920; Förster, G. 2011, S. 252 f.).

 

Rn. 262

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Nach handelsrechtl. wohl h. M. und kaufmännischer Übung besteht auch insoweit ein Wahlrecht, Investitionszuschüsse bilanziell durch Absetzung von den AHK (respektive Bildung eines passiven SoPo) erfolgsneutral abzubilden oder sie unmittelbar erfolgswirksam zu vereinnahmen (vgl. Schubert/Gadek, in: Beck Bil-Komm. 2014, § 255, Rn. 116 ff., m. w. N.). Für ein insoweit bestehendes handelsrechtliches Wahlrecht hat sich ausdrücklich auch der BFH ausgesprochen (vgl. BFH-Urt. v. 22.01.1992, BStBl. II 1992, S. 488). Dem mehrheitlich befürworteten, die Möglichkeit sofortiger erfolgswirksamer Vereinnahmung einschließenden Wahlrecht liegt die Vorstellung zugrunde, der Kaufmann habe mit der die Zuschussberechtigung auslösenden Investition das seinerseits Erforderliche getan und es liege eine gewinnrealisierende Betriebsleistung vor (vgl. Uhlig, A. 1991, S. 293 f.; dagegen eine sofortige erfolgswirksame Vereinnahmung ablehnend Groh, M. 1994, S. 90 f.). Mit der vom Handelsrecht entkoppelten Ausübung des dualen Wahlrechts können HB und StB auch insoweit auseinanderlaufen.

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