Küting/Weber, Handbuch der ... / a) Überblick
 

Rn. 23

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

§ 264 Abs. 2 fordert ein den tatsächlichen Verhältnissen entspr. Bild sowohl von der Vermögenslage als auch von der Finanzlage als auch von der Ertragslage des UN. Zur Vereinfachung werden die Begriffe der VFE-Lage teilw. auch unter dem Begriff ›wirtschaftliche Lage‹ oder ›wirtschaftliche Verhältnisse‹ eines UN zusammengefasst (vgl. Baetge, J. 1992, Sp. 2093; Coenenberg, A. G./Schönbrodt, B. 1992, Sp. 476 f.). Da die Differenzierung nach der VFE-Lage aber mit dazu beiträgt, die Wertungen des Gesetzgebers in der Generalnorm für den JA der KapG besser herauszuarbeiten, ist bei der Analyse der Generalnorm auf die vereinfachende Zusammenfassung der Lagen zu verzichten.

 

Rn. 24

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Für die Darstellung der Vermögens-, der Finanz- und der Ertragslage im JA besteht keine Rangfolge. Die VFE-Lage sind auch nicht voneinander unabhängig. Insbes. bei einer Betrachtung im Zeitverlauf zeigt sich, dass sie sich gegenseitig beeinflussen. Die Ertragslage wirkt sich z. B. auf die Zusammensetzung und Höhe des Vermögens und des Kap. und damit auf die Vermögens- und Finanzlage aus. Umgekehrt hängt die künftige Ertragslage von der Vermögenslage ab, die neben anderen Faktoren, wie dem Potenzial an Arbeitskräften, die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit und damit für die künftigen Gewinne des UN bildet. Die Ertragslage beeinflusst auch die Finanzlage des UN, denn wesentliche Voraussetzung für das finanzielle Gleichgewicht des UN ist die Fähigkeit, Gewinne zu erwirtschaften.

Die internationale Angleichung der Bilanzierungsmethoden führt zunehmend zu einer veränderten Gewichtung der VFE-Lage, insbes. was das Zahlenwerk in Bilanz und GuV betrifft. Aufgrund des trotz der Gleichrangigkeit der VFE-Lage bei der Aufstellung von Bilanz und GuV im deutschen Bilanzrecht stark zu beachtenden Gläubigerschutzes (Kap.-Erhaltung) gewinnt eine periodengerechtere Darstellung der Ertragslage im BilMoG-JA an Bedeutung. Börsennotierte UN sind verpflichtet, ihren KA nach den Vorschriften der IFRS zu erstellen.

Wenngleich für die Beurteilung von UN der KA im Vordergrund steht, findet diese Entwicklung auch Niederschlag in den EA. In den EA wirkt sich darüber hinaus die z. T. restriktive stl. Anerkennung von Rückstellungen und Abschreibungen aus (z. B. bzgl. der Rückstellungen für Umweltrisiken, Jubiläumsrückstellungen sowie der Rückstellungen für Abfindungsansprüche von noch ungekündigten Handelsvertretern, die aber bei ihrem Ausscheiden einen Abfindungsanspruch gem. § 89b haben). Die fehlende stl. Abzugsmöglichkeit führt auch in der HB i. R. d. bestehenden Spielräume tendenziell weg von einer z. T. zu vorsichtigen Darstellung und damit auch Übergewichtung der Vermögenslage. Dies darf allerdings in den Fällen, in denen eine handelsrechtl. Rückstellungspflicht besteht, nicht von den stl. Regelungen beeinflusst werden. Durch den Wegfall der umgekehrten MGB aufgrund des BilMoG werden aber neue Spielräume eröffnet.

 

Rn. 25

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Um den Einblick in die VFE-Lage für den Abschlussleser zu sichern, sind die JA der mittelgroßen und großen KapG vor der Feststellung durch einen AP zu prüfen (vgl. § 316 Abs. 1). In seinem Bestätigungsvermerk hat der AP gem. § 322 ausdrücklich zu erklären, ob der JA unter Beachtung der GoB ein den tatsächlichen Verhältnissen entspr. Bild der VFE-Lage des UN vermittelt. Dies unterstreicht die Bedeutung, die der Generalnorm des § 264 Abs. 2 auch bei der JA-Prüfung zukommt (vgl. Commandeur, D. 1988, S. 130 ff.).

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