Küting/Weber, Handbuch der ... / 2. Ausweistechnik
 

Rn. 34

Stand: EL 08 – ET: 10/2010

Der EK-Bereich kann, sofern die Bilanz nach teilw. oder vollständiger Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt wird, wie folgt gegliedert werden:

 
A. EK  
  I. Gez. Kap.
  II. Kap.-Rücklage
  III. Gewinnrücklagen
  IV. Bilanzgewinn/Bilanzverlust

Der Posten "IV. Bilanzgewinn/Bilanzverlust" ergibt sich dabei aus folgender Rechnung:

Diese Überleitung vom Jahresüberschuss/-fehlbetrag zum Bilanzgewinn/-verlust ist lediglich bei der AG zwingend nach dem Jahresüberschuss/-fehlbetrag in der GuV (vgl. § 158 Abs. 1 Satz 1 AktG) oder im Anh. (vgl. § 158 Abs. 1 Satz 2 AktG) zu zeigen; bei allen anderen Gesellschaften ist keine Form der bilanziellen Darstellung dieser Überleitung vorgeschrieben. Gem. § 275 Abs. 4 ist lediglich kodifiziert, dass Veränderungen der Kap.- und Gewinnrücklagen in der GuV erst nach dem Jahresergebnis gezeigt werden dürfen. Dies besagt, dass in den Fällen, in denen die Veränderungen der Rücklagen in der GuV gezeigt werden, dies nur nach dem Jahresergebnis zulässig ist. Die Behandlung eines Gewinn- und Verlustvortrags ist mit § 275 Abs. 4 nicht angesprochen; auch andere nicht die GuV berührende Darstellungsformen werden mit § 275 Abs. 4 nicht ausgeschlossen. Dies ist insbes. vor dem Hintergrund problematisch, dass der Jahresüberschuss/-fehlbetrag das Bindeglied zwischen der Bilanz und der GuV darstellt. Während bei der AG im Fall einer Ergebnisverwendung der Bilanzgewinn/-verlust diese Funktion übernimmt, ist bei allen anderen KapG ein Bilanzposten, der diese Funktion erfüllt, nicht erkennbar. Diese beiden Rechenwerke des JA stehen bei diesen Gesellschaften gleichsam unabhängig nebeneinander. Dieser Nachteil wird nicht durch die ergänzende Offenlegungsvorschrift des § 325 Abs. 1 kompensiert, allenfalls lässt sich feststellen, dass durch die Angabepflicht des Gewinn-/Verlustvortrags in der Bilanz bzw. im Anh. dieser Informationsverlust gemindert wird (vgl. § 268 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2). Gem. § 325 Abs. 1 (vgl. auch Haller/Hütten/Löffelmann, HdR-E, HGB § 325) wird gefordert, dass, soweit sich der Vorschlag zur Verwendung des Ergebnisses und der Beschluss über seine Verwendung aus dem eingereichten JA nicht ergeben, der Vorschlag für die Verwendung des Ergebnisses und der Beschluss über seine Verwendung unter Angabe des Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrags beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen sind.

 

Rn. 35

Stand: EL 08 – ET: 10/2010

Die vollständige bzw. teilw. Verwendung des Jahresergebnisses durch die bilanzaufstellenden Organe ist mit § 325 Abs. 1 nicht angesprochen. Die Ergebnisverwendung bei Bilanzaufstellung führt nicht gleichzeitig dazu, dass das Jahresergebnis nicht mehr erkennbar ist. Als Ergebnis der GuV bleibt in jedem Fall das Jahresergebnis stehen (vgl. auch § 275 Abs. 4). Eine Ausnahme gilt hier nur für kleine KapG. Wird bei kleinen KapG eine Ergebnisverwendung i. R. d. Bilanzaufstellung vorgenommen, so kann eine Anpassung der Bilanzgliederung i. S. v. § 268 Abs. 1 erfolgen und somit ist wegen der fehlenden Publizitätspflicht der GuV das Jahresergebnis bei diesen Gesellschaften nicht unmittelbar zu erkennen.

 

Rn. 36

Stand: EL 08 – ET: 10/2010

Des Weiteren ist zu bedenken, dass in § 325 Abs. 1 der Ergebnisverwendungsvorschlag und -beschluss angesprochen sind. Verwendungen des Ergebnisses des Berichtsjahrs, die bei der Bilanzaufstellung erfasst werden sollen, sind bereits als erfolgte Ergebnisverwendungen und nicht lediglich als Vorschlag für die Ergebnisverwendungen anzusehen. Sieht man von Zwischen- bzw. Vorabdividenden ab, so lässt sich festhalten, dass beabsichtigte Dividendenzahlungen grds. bei der Bilanzaufstellung nicht zu berücksichtigen sind, da der bestimmende Faktor, nämlich die Akzeptanz des Vorschlags, erst im neuen GJ realisiert wird. Dies ist unabhängig von dem Tatbestand, dass mittelbare Einflüsse aufgrund dieses Vorschlags bei der Bilanzaufstellung bereits zu erfassen sind, z. B. Auswirkungen auf den Steueraufwand (vgl. Oser/Bischof, HdR-E, HGB § 278, Rn. 9ff.). Darüber hinaus ist zu bedenken, dass Ergebnisverwendungen, die bei der Bilanzaufstellung berücksichtigt werden, in aller Regel nicht auf einen Gesellschafterbeschluss zurückzuführen sind. Zwar kann die Befugnis der bilanzaufstellenden Organe, das Jahresergebnis zu verwenden, z. T. auf einen Gesellschafterbeschluss zurückgeführt werden, jedoch ist in § 325 Abs. 1 der Beschluss angesprochen, der sich auf ein konkretes, bilanziell festgestelltes Jahresergebnis bezieht.

 

Rn. 37

Stand: EL 08 – ET: 10/2010

Die Erläuterungen zum Gesetzentwurf des Unterausschusses "BiRiLiG" des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 01.08.1985führen zu diesem Problembereich aus, dass "es genügt vorzuschreiben, daß das Jahresergebnis und die Ergebnisverwendung zum Handelsregister (Anm.: beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers) einzureichen sind (§ 325 Abs. 1 Satz 1 HGB), wenn sich diese Angaben nicht aus dem offengelegten Jahresabschluß ergeben" (Deutscher Bund...

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