Zwangsgeld: Festsetzung durch Finanzbehörden / 1 Erzwingbare Verwaltungsakte | Haufe Finance Office Premium | Finance

Dr. Nikolaus Raub

Die Festsetzung von Zwangsgeld kommt für die Durchsetzung von Verwaltungsakten im gesamten Besteuerungsverfahren in Betracht, also insbesondere im Ermittlungs-, Außenprüfungs-, Erhebungs-, Vollstreckungs- und Einspruchsverfahren. Als durch Zwangsgeld erzwingbare Verwaltungsakte kommen insbesondere in Betracht

die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung^{^[1]};
die Aufforderung, eine Auskunft zu erteilen oder Urkunden vorzulegen^{^[2]};
die Aufforderung, eine Außenprüfung zu dulden und zu ihrer Durchführung bestimmte Hilfspflichten zu erfüllen.^{^[3]}
Für Zwecke der Außenprüfung gibt es das Verzögerungsgeld.^{^[4]} Es ist ein Druckmittel eigener Art, mit präventiven und repressiven Elementen (ähnlich dem Verspätungszuschlag). Anders als das Zwangsgeld^{^[5]} ist es auch nach (verzögerter) Erfüllung der zunächst vergeblich eingeforderten Mitwirkungshandlung nicht aufzuheben. Die Anforderungen an die rechtmäßige und ermessensgerechte Festsetzung eines Verzögerungsgelds sind sehr hoch.^{^[6]}
die Aufforderung, das Betreten von Grundstücken und Räumen zu gestatten^{^[7]};
die Aufforderung, eine Drittschuldnererklärung abzugeben.^{^[8]}

In einigen Fällen ist die Festsetzung von Zwangsgeldern gesetzlich verboten. So sind insbesondere nicht erzwingbar

die Versicherung an Eides statt^{^[9]}
die Vorladung zur Besprechung im Einspruchsverfahren^{^[10]}
die Aufforderung zur Auskunftserteilung und Vorlage von Unterlagen, wenn der Steuerpflichtige durch das Zwangsgeld gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu belasten.^{^[11]}

Ein Zwangsgeld kommt ferner nicht in Betracht, wenn

der Steuerpflichtige zur Erfüllung einer Sollvorschrift angehalten werden soll, z. B. zur Begründung seines Einspruchs^{^[12]}
kein oder nur ein geringer steuerlicher Erfolg zu erwarten ist (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

[1] § 149 AO.

[2] §§ 93, 97 AO.

[3] § 200 Abs. 1 und 2 AO.

[4] § 146 Abs. 2c AO i. d. F. des JStG 2020 v. 21.12.2020 (gilt seit 29.12.2020; vorher § 146 Abs. 2b AO).

[5]

S. Abschnitt 3.

[6] BFH, Beschluss v. 16.6.2011, IV B 120/10, BFH/NV 2011 S. 1549, BStBl 2011 II S. 855; BFH, Urteil v. 28.8.2012, I R 10/12, BFH/NV 2013 S. 428, BStBl 2013 II S. 266; BFH, Urteil v. 24.4.2014, IV R 25/11, BFH/NV 2014 S. 1414, BStBl 2014 II S. 819.

[7] §§ 99, 200 Abs. 3 Satz 2 AO.

[8] § 316 Abs. 2 AO.

[9] § 95 Abs. 6 AO.

[10] § 364a Abs. 4 AO.

[11] § 393 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO, § 410 Abs. 1 Nr. 4 AO.