Zusammenfassende Meldung

Zusammenfassung

 
Begriff

Im Rahmen des Kontrollverfahrens der Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten ist die Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen über innergemeinschaftliche Lieferungen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige Dienstleistungen mit Übergang der Steuerschuld auf den dort ansässigen Leistungsempfänger die wichtigste Säule, um die ordnungsgemäße Besteuerung des Waren- und Dienstleistungsbezugs kontrollieren zu können. Jeder Unternehmer muss monatlich für innergemeinschaftliche Lieferungen und mindestens vierteljährlich für EU-Dienstleistungen die Bemessungsgrundlagen seiner Umsätze unter Angabe der jeweiligen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seiner Kunden separat an das Bundeszentralamt für Steuern melden. Für innergemeinschaftliche Lieferungen ist die fristgerechte Abgabe einer richtigen und vollständigen Zusammenfassenden Meldung seit 1.1.2020 zur Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung geworden.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Zusammenfassende Meldung ist in § 18 a UStG geregelt. Bei Verstoß gegen die Meldepflichten kann ein Bußgeld nach § 26 a Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 UStG verhängt werden. Die zugehörigen Verwaltungsanweisungen finden sich in Abschn. 18a.1 – 18a.4 UStAE.

1 Allgemeines

Die gegenseitigen Verpflichtungen zum Informationsaustausch der Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten basieren im Wesentlichen auf Zusammenfassenden Meldungen der Unternehmen. Ihre Angaben zu den in den jeweiligen Meldezeiträumen getätigten Umsätzen, getrennt nach den jeweiligen Abnehmern und Dienstleistungsempfängern im übrigen Gemeinschaftsgebiet, ermöglichen den Datenabgleich zur Versteuerung des Erwerbs bzw. des Leistungsbezugs in der jeweiligen Stufe des Informationsaustauschs (Kontrollverfahren).

 
Hinweis

Abgabe der Zusammenfassenden Meldung als Steuerbefreiungsvoraussetzung

Nach dem mit Wirkung vom 1.1.2020 neugefassten § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG gilt die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung nicht nachgekommen ist, oder soweit er diese unrichtig oder unvollständig abgegeben hat. Nachträgliche Berichtigungen bleiben davon unberührt. Mit dieser Einschränkung wollen die EU-Mitgliedstaaten eine Erhöhung der Effektivität des Kontrollverfahrens i. S. einer Verbesserung des Datenabgleichs zur wirksameren Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung erreichen.

Die Zusammenfassenden Meldungen sind von ihrem verfahrensrechtlichen Charakter her Steuererklärungen gleichgestellt.[1] Obwohl mit ihrer Abgabe wegen der Steuerfreiheit bzw. Nichtsteuerbarkeit der Umsätze im Inland keine Zahlungsverpflichtungen verbunden sind, gelten auch hier die abgabenrechtlichen Vorschriften, seit dem 1.1.2017 mit Ausnahme der Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 AO.[2]

 
Wichtig

Kein Verspätungszuschlag, aber Geldbuße möglich

Mit Geldbuße bis zu 5.000 EUR kann bestraft werden, wer Zusammenfassende Meldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt bzw. diese nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt.[3]

[2] Vgl. Art. 12 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, BGBl 2016 I S. 1679.

2 Meldepflichtige Unternehmen

Eine Zusammenfassende Meldung müssen grundsätzlich alle Unternehmen abgeben, die innergemeinschaftliche Lieferungen oder denen gleichgestellte unternehmensinterne Verbringensfälle tätigen bzw. die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte unter ihrer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) nutzen.

Die Verpflichtung zur Abgabe Zusammenfassender Meldungen obliegt seit dem 1.1.2010 auch allen Unternehmen, die steuerpflichtige sonstige Leistungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausführen, für die der dort ansässige Leistungsempfänger die Umsatzsteuer dort schuldet. Ausgenommen davon sind demnach im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerbare Umsätze, die nach den dortigen Vorschriften steuerfrei sind bzw. bei denen kein Übergang der Steuerschuldnerschaft erfolgt (z. B. Vermietungsumsätze).

 
Praxis-Tipp

Mahnungen vermeiden

Das Bundeszentralamt für Steuern geht bei der Vergabe der USt-IdNr. rein formal davon aus, dass die betreffenden Unternehmen auch eine Zusammenfassende Meldung gem. § 18 a UStG abzugeben haben. Aufforderungen zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen werden regelmäßig verschickt. Unternehmen, die den o. g. Meldepflichten nicht unterliegen, jedoch z. B. wegen ausschließlicher Verwendung der USt-IdNr. als Rechnungsangabe bei Inlandsumsätzen im Besitz einer USt-IdNr. sind, müssen keine Fehlmeldungen abgeben. Eine einfache Erklärung zu den ausgeführten Umsätzen gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern reicht aus, um Mahnungen bis auf Weiteres zu vermeiden.

3 Meldezeitraum und Inhalt

Meldezeitraum war bis zum 30.6.2010 grundsätzlich das Kalendervierteljahr. Seit dem 1.7.2010 ist zu differenzieren:

Meldezeitraum für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und für Lieferungen des mittleren Unternehmers im Rahmen innergemeinschaftlicher Dreiecksgeschäfte[1] ist der Kalendermonat, wenn in einem ...

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