Zusammenfassung
Im Rahmen des Kontrollverfahrens der Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten ist die Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen über innergemeinschaftliche Lieferungen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige Dienstleistungen mit Übergang der Steuerschuld auf den dort ansässigen Leistungsempfänger die wichtigste Säule, um die ordnungsgemäße Besteuerung des Waren- und Dienstleistungsbezugs kontrollieren zu können. Jeder Unternehmer muss grds. monatlich für innergemeinschaftliche Lieferungen und mindestens vierteljährlich für EU-Dienstleistungen die Bemessungsgrundlagen seiner Umsätze unter Angabe der jeweiligen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seiner Kunden separat an das Bundeszentralamt für Steuern melden. Für innergemeinschaftliche Lieferungen ist die fristgerechte Abgabe einer richtigen und vollständigen Zusammenfassenden Meldung seit 1.1.2020 zur Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung geworden.
Die Zusammenfassende Meldung ist in § 18 a UStG geregelt, der die Art. 262 und 271 MwStSystRL unionsrechtkonform umsetzt. Bei Verstoß gegen die Meldepflichten kann ein Bußgeld nach § 26 a Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 UStG verhängt werden. Die zugehörigen Verwaltungsanweisungen finden sich in Abschn. 18a.1 – 18a.4 UStAE.
1 Allgemeines
Die gegenseitigen Verpflichtungen zum Informationsaustausch der Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten basieren im Wesentlichen auf Zusammenfassenden Meldungen der Unternehmen.
Durch den EU-weiten Informationsaustausch (MIAS/VIES) und Abgleich der von den betreffenden Steuerpflichtigen jeweils gemeldeten Daten wird die Besteuerung im jeweiligen Bestimmungsland sichergestellt.
Ihre Angaben zu den in den jeweiligen Meldezeiträumen getätigten Umsätzen, getrennt nach den jeweiligen Abnehmern und Dienstleistungsempfängern im übrigen Gemeinschaftsgebiet, ermöglichen den Datenabgleich zur Versteuerung des Warenerwerbs bzw. des Leistungsbezugs in der jeweiligen Stufe des Informationsaustauschs (Kontrollverfahren).
Abgabe der Zusammenfassenden Meldung als Steuerbefreiungsvoraussetzung
Nach dem mit Wirkung vom 1.1.2020 neugefassten § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG gilt die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung nicht nachgekommen ist, oder soweit er diese unrichtig oder unvollständig abgegeben hat. Nachträgliche Berichtigungen bleiben davon unberührt. Mit dieser Einschränkung wollen die EU-Mitgliedstaaten eine Erhöhung der Effektivität des Kontrollverfahrens i. S. einer Verbesserung des Datenabgleichs zur wirksameren Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung erreichen.
Mit Schreiben vom 20.5.2022[1] hat das BMF jedoch mittlerweile seine zu enge Gesetzesauslegung aufgegeben, wonach das Versäumnis der fristgerechten (erstmaligen) Abgabe der Zusammenfassenden Meldung zur nicht korrigierbaren Versagung der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen geführt hat. Der UStAE wurde nunmehr dahingehend geändert, dass die Abgabe einer ordnungsgemäßen Zusammenfassenden Meldung zur rückwirkenden Steuerbefreiung führt, sofern die originäre Steuerfestsetzung zu diesem Zeitpunkt noch änderbar ist.
Die Zusammenfassenden Meldungen sind von ihrem verfahrensrechtlichen Charakter her Steuererklärungen gleichgestellt.[2] Obwohl mit ihrer Abgabe wegen der Steuerfreiheit bzw. Nichtsteuerbarkeit der Umsätze im Inland keine Zahlungsverpflichtungen verbunden sind, gelten auch hier die abgabenrechtlichen Vorschriften, seit dem 1.1.2017 mit Ausnahme der Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 AO.[3]
Kein Verspätungszuschlag, aber Geldbuße möglich
Mit Geldbuße bis zu 5.000 EUR kann bestraft werden, wer Zusammenfassende Meldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt bzw. diese nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt.[4]
2 Meldepflichtige Unternehmen
Eine Zusammenfassende Meldung müssen grundsätzlich alle Unternehmen abgeben, die innergemeinschaftliche Lieferungen oder denen gleichgestellte unternehmensinterne Verbringensfälle tätigen bzw. die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte unter ihrer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) nutzen.
Die Verpflichtung zur Abgabe Zusammenfassender Meldungen obliegt seit dem 1.1.2010 auch allen Unternehmen, die steuerpflichtige sonstige Leistungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausführen, für die der dort ansässige Leistungsempfänger die Umsatzsteuer dort schuldet. Ausgenommen davon sind demnach im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerbare Umsätze, die nach den dortigen Vorschriften steuerfrei sind bzw. bei denen kein Übergang der Steuerschuldnerschaft erfolgt (z. B. Vermietungsumsätze).
Mahnungen vermeiden
Das Bundeszentralamt für Steuern geht bei der Vergabe der USt-IdNr. rein formal davon aus, dass die betreffenden...
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