Zollfahndungsdienstgesetz [bis 01.04.2021] / § 26 Allgemeine Befugnisse

(1) ¹Soweit die Zollfahndungsämter Ermittlungen durchführen, haben die Zollfahndungsämter und ihre Beamten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. ²Die Zollfahndungsbeamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

(2) ¹Die Zollfahndungsämter treffen alle geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung. ²Die §§ 17 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. ³Kosten, die den Zollfahndungsämtern durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme entstehen, sind vom Verantwortlichen zu tragen. ⁴Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. ⁵Die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.^[1] [Bis 30.09.2019: ²Die §§ 17 bis 20 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend.]

(3) ¹Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 25 Abs. 2 können die Zollfahndungsämter die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit der Willensentschließung und -betätigung der in § 25 Abs. 2 genannten Personen oder für wesentliche Vermögenswerte abzuwehren. ²In diesen Fällen dürfen die Zollfahndungsämter Maßnahmen nach § 23 Absatz 1 Satz 2 ergreifen. ³Die §§ 15 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. ⁴Kosten, die den Zollfahndungsämtern durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme entstehen, sind vom Verantwortlichen zu tragen. ⁵Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. ⁶Die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden. ⁷§ 23 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.^[2] [Bis 30.09.2019: ²§ 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 23 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.]

[1] Geändert durch Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes. Anzuwenden ab 01.10.2019.

[2] Geändert durch Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes. Anzuwenden ab 01.10.2019.