Zinsinformationsverordnung / § 10 Übergangszeitraum

Deutschland übermittelt Belgien, Luxemburg und Österreich durch das Bundeszentralamt für Steuern^[2] [Bis 31.12.2005: Bundesamt für Finanzen] Daten nach Abschnitt 2 dieser Verordnung, auch wenn diese Staaten während des in Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 3. Juni 2003 benannten Übergangszeitraums ab dem in § 17 Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkt und vorbehaltlich des § 13 die Bestimmungen des Abschnitts 2 der Richtlinie nicht anwenden müssen.

[1] § 10 geändert durch Erste Verordnung zur Änderung der Zinsinformationsverordnung. Anzuwenden ab 25.06.2005.

[2] Geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters. Anzuwenden ab 01.01.2006.