§ 1

 

(1) In einer Spielbank darf nicht spielen,

 

1.

wer das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

 

2.

wer am Spielort oder in einer benachbarten Gemeinde wohnt und nicht für seine Person gemäß der Spielordnung zum Spiel ausdrücklich zugelassen ist.

 

(2) Welche Gemeinden als benachbart anzusehen sind, stimmt die Spielordnung.

§ 2

An folgenden Tagen ist das Spiel verboten:

 

1.

am Nationalen Feiertag des Deutschen Volkes,

 

2.

am Heldengedenktag,

 

3.

am Karfreitag,

 

4.

am 24. Dezember und am ersten Weihnachtsfeiertag,

 

5.

an den in der Spielordnung ferner noch genannten Tagen.

§ 3

Außerhalb der in der Spielordnung festgesetzten Spielstunden ist das Spiel verboten.

§ 4

Gespielt werden dürfen nur die in der Spielordnung zugelassenen Spiele.

§ 5

 

(1) Der Spielbankunternehmer ist verpflichtet, an das Reich eine Abgabe zu entrichten (Spielbankabgabe).

 

(2) Der Reichsminister des Innern bestimmt im Benehmen mit dem Reichsminister der Finanzen die Höhe der Spielbankabgabe und die Art ihrer Verwendung.

§ 6

 

(1) Der Spielbankunternehmer ist für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen, vom Vermögen und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftsteuer befreit.

 

(2) Inwieweit der Spielbankunternehmer für den Betrieb der Spielbank auch von Landes- und Gemeindesteuern zu befreien ist, bestimmt der Reichsminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern.

§ 7

 

(1) Den einzelnen bei einer Spielbank beruflich beschäftigten Personen ist die Annahme von Geschenken oder ähnlichen Zuwendungen, die ihnen mit Rücksicht auf ihre berufliche Tätigkeit gemacht werden, insbesondere die Annahme von sogenannten Trinkgeldern, verboten.

 

(2) 1Von diesem Verbot werden solche Zuwendungen nicht betroffen, die von Besuchern der Spielbank den bei der Spielbank beruflich beschäftigten Personen für die Gesamtheit oder bestimmte Teile der Gefolgschaft oder für die Spielbank oder ohne ersichtliche Zweckbestimmung gegeben und von diesen Personen den für solche Spenden besonders aufgestellten Behältern unverzüglich zugeführt werden. 2Solche Zuwendungen sind ebenso wie die von Besuchern der Spielbank den Behältern unmittelbar zugeführten Zuwendungen ohne Rücksicht auf einen etwaigen anderweitigen Willen des Spenders an den Spielbankunternehmer abzuliefern und von diesem ausschließlich zugunsten der Gefolgschaft (für Arbeitsentgelt, Besoldung, Wohlfahrtszwecke) zu verwenden; das Nähere bestimmt die höhere Verwaltungsbehörde in einer Satzung.

 

(3) 1Das Verbot im Abs. 1 bezieht sich nicht auf die üblichen Zuwendungen an die bei einer Spielbank beschäftigten Diener. 2Näheres regelt die Satzung.

§ 8

 

(1) Die Aufsicht über die Spielbank führt die höhere Verwaltungsbehörde nach den Weisungen des Reichsministers des Innern.

 

(2) 1Die höhere Verwaltungsbehörde erläßt die Spielordnung mit Zustimmung des Reichsministers des Innern. 2Das gleiche gilt von der Satzung (§ 7 Abs. 2).

§ 9

Über die Art der Verwendung des Aufkommens aus der Spielbank für gemeinnützige Zwecke (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes) entscheidet der Reichsminister des Innern.

§ 10

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den §§ 1 bis 4 oder dem § 7 Abs. 1 dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

§ 11

 

(1) 1§ 7 dieser Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. April 1935. 2Ein Anspruch auf Nachzahlung kann hieraus indessen nicht abgeleitet werden.

 

(2) Im übrigen tritt die Verordnung an dem auf die Verkündung folgenden Tag in Kraft.[1]

 

(3) Mit dem letztgenannten Zeitpunkt treten die sämlichen bisherigen Verordnungen über öffentliche Spielbanken außer Kraft.

[1] verkündet am 30. Juli 1938.

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