Verluste bei der Einkommens... / 10.11 Verluste aus Kapitalvermögen

10.11.1 Allgemeines Verrechnungsverbot

Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, da für die Besteuerung der Kapitaleinkünfte der gesonderte ESt-Satz von 25 % gilt. Sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden.[1] Sie mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden VZ aus Kapitalvermögen erzielt.[2] Auch hier liegt ein besonderer Verrechnungskreis vor. Nach § 20 Abs. 6 Satz 3 EStG ist § 10d Abs. 4 EStG (= Feststellungsverfahren) analog anzuwenden. Daraus folgt, dass kein Verlustrücktrag zulässig ist, denn für diesen wäre § 10d Abs. 1 EStG maßgebend. Zudem ist er in § 20 Abs. 6 EStG nicht ausdrücklich geregelt. Auch die Höchstbetragsregelung des § 10d EStG für den Verlustvortrag ist nicht anzuwenden. Die einzige Begrenzung ist die Höhe der positiven Einkünfte in den nachfolgenden VZ. Dafür sind die Verlustbeträge am Ende des VZ nach Maßgabe des § 10d Abs. 4 EStG gesondert festzustellen.

Der insolvenzbedingte Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgleichsfähig sein.[3]

 
Hinweis

Anhängiges Verfahren beim BFH

Mit Urteil v. 20.11.2018 hat der BFH entschieden, dass Verluste aus Knock-out-Zertifikaten nach § 20 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 EStG anzuerkennen sind. Knock-out-Zertifikate sind eine besonders spekulative Form der Geldanlage. Anleger spekulieren mit Hebeln auf steigende oder fallende Kurse. Kommt es bei solchen Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 1.1.2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt werden, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt.[4]

Nunmehr liegt dem BFH die Frage zur Entscheidung vor, ob Verluste aus sog. Unlimited TurboBull Zertifikaten (= anderer Begriff für Knock-out-Zertifikate) als "Termingeschäfte" i. S. d. § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG – mit den daraus resultierenden ertragsteuerlichen Folgen[5]- zu behandeln sind.[6]

[6] FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.2.2019, 10 K 10235/06, Rev. eingelegt, Az beim I R 24/19.

10.11.2 Veräußerung von Aktien

Verluste aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG (= Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG), die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, dürfen nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden. Das allgemeine Verrechnungsverbot[1] gilt dabei entsprechend.[2] § 10d Abs. 4 EStG ist sinngemäß anzuwenden.

Eine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert. Dadurch macht der Steuerpflichtige lediglich von gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch, missbraucht diese aber nicht.[3]

Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist als Aktienveräußerungsverlust steuerbar. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 EStG sind entsprechend anwendbar.[4]

10.11.3 Bescheinigungserfordernis

Zur Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, ist es erforderlich, dass eine Bescheinigung i. S. d. § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG vorliegt.[1] Gleiches gilt, wenn die Einkünfte der folgenden VZ gemindert werden sollen. Bei Ausstellen einer solchen Bescheinigung entfällt ein Verlustübertrag im Rahmen der Erhebung der Kapitalertragsteuer. Dadurch wird vermieden, dass der Verlust doppelt abgezogen wird.[2]

 
Hinweis

Anhängiges Verfahren beim BFH

Der BFH hat darüber zu entscheiden, ob die einschränkende Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a. F., wonach Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen, verfassungsgemäß ist.[3]

[1] § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG in der bis einschließlich 31.12.2019 geltenden Fassung; § 20 Abs. 6 Satz 7 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Einführu...

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