(1) Unterhaltssachen sind Verfahren, die
| 1. |
die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, |
| 2. |
die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, |
| 3. |
die Ansprüche nach § 1615l oder § 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs |
betreffen.
(2) 1Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. 2Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen