V Laufender Geschäftsbetrie... / 3.1.2 Beginn der Gewerbesteuerpflicht
 

Rz. 539

Die Geprägegrundsätze stellen die GmbH & Co. KG der Kapitalgesellschaft insoweit gleich, als sie gewerbliche Einkünfte bezieht. Im Urteil v. 26.3.1985[1] ließ es der BFH offen, ob sich aus dieser Rechtsprechung die Folgerung ziehen lässt, dass auch in der Frage des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht die GmbH & Co. KG einer Kapitalgesellschaft gleichzustellen ist. Aus der Begründung zum BFH-Urteil v. 17.4.1986[2] ergibt sich jedoch, dass eine GmbH & Co. KG sowohl hinsichtlich des Beginns als auch des Endes der Gewerbesteuerpflicht nicht einer Kapitalgesellschaft gleichgestellt werden kann. Das bedeutet für die GmbH & Co. KG, dass für den Beginn der gewerblichen Betätigung nicht mehr lediglich die Eintragung im Handelsregister entscheidend sein kann, sondern die allgemeinen, auch für die übrigen Personengesellschaften geltenden Grundsätze anzuwenden sind. Hiernach beginnt die Gewerbesteuerpflicht bei Einzelgewerbetreibenden wie bei Personengesellschaften (z. B. OHG und KG) erst in dem Zeitpunkt, in dem alle Voraussetzungen vorliegen, die die Annahme eines Gewerbebetriebs rechtfertigen, d. h. in dem der Betrieb erstmals in Gang gesetzt, also eröffnet worden ist. Bloße Vorbereitungshandlungen, wie das Anmieten eines Geschäftslokals, die Errichtung eines Fabrikgebäudes oder der Bau eines Hotels, mit dessen Betrieb erst nach Fertigstellung begonnen wird, begründen dagegen die Gewerbesteuerpflicht noch nicht. Bei einem in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betriebenen Ein-Schiff-Unternehmen beginnt demzufolge die Gewerbesteuerpflicht nicht vor Ablieferung des Schiffs an die KG.

Bei einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG führt eine bloße Vermögensverwaltung als solche nicht zur Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb; die gewerbliche Prägung setzt erst mit der Eintragung der GmbH & Co. KG in das Handelsregister ein.[3]

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz ist ab dem Veranlagungszeitraum 2008 die Gewerbesteuer gemäß § 4 Abs. 5b EStG keine Betriebsausgabe mehr.

Zur Kompensation wird die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nach § 35 EStG vom 1,8-fachen auf das 3,8-fache des Messbetrages erhöht (maximaler Anrechnungsbetrag damit 3,8 × 3,5 = 13,3 % des Gewerbeertrages), beschränkt auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer.

Auch entfällt ab 2008 der Staffeltarif nach § 11 Abs. 2 GewStG. Unverändert bleibt der weiterhin zur Anwendung gelangende Freibetrag von 24.500 EUR.

Die Gewerbekapitalsteuer ist mit Wirkung vom Erhebungszeitraum 1998 an entfallen.

[1] VIII R 260/81, BStBl 1985 II S. 433.
[2] IV R 100/84, BStBl 1986 II S. 527; bestätigt durch BFH-Urteil v. 30.8.2012, IV R 54/10: "Die sachliche Gewerbesteuerpflicht beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind. Dies gilt für Personengesellschaften unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter."

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