UStR 2005 / 215. Änderung der Verhältnisse

(1) ¹Erstmalige Verwendung im Sinne des § 15a UStG ist die erstmalige tatsächliche Nutzung des Wirtschaftsguts. ²Als Verwendung sind auch die Veräußerung und die unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Absatz 1b UStG anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 2.10.1986 – BStBl 1987 II S. 44). ³Voraussetzung ist jedoch, dass das Wirtschaftsgut im Zeitpunkt dieser Umsätze objektiv noch verwendungsfähig ist. ⁴Veräußerung und unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Absatz 1b UStG sind hierbei so anzusehen, als ob das Wirtschaftsgut bis zum Ablauf des maßgeblichen Berichtigungszeitraums (vgl. Abschnitt 216) entsprechend der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung dieser Umsätze weiterhin innerhalb des Unternehmens verwendet worden wäre.

Beispiel:

¹Ein Betriebsgrundstück, das vom 1.1.01 bis zum 31.10.01 innerhalb des Unternehmens zur Ausführung zum Vorsteuerabzug berechtigender Umsätze verwendet worden ist, wird am 1.11.01 nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG steuerfrei veräußert.

²Für die Berichtigung ist die Veräußerung so anzusehen, als ob das Grundstück ab dem Zeitpunkt der Veräußerung bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums nur noch zur Ausführung von Umsätzen verwendet würde, die den Vorsteuerabzug ausschließen. ³Entsprechendes gilt bei einer steuerfreien unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Absatz 1b Nr. 3 UStG.

(2) ¹Unter Veräußerung ist sowohl die Lieferung im Sinne des § 3 Absatz 1 UStG – z. B. auch die Verwertung in der Zwangsvollstreckung – als auch die Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter zu verstehen. ²Bei einer Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Absatz 1a UStG tritt der erwerbende Unternehmer an die Stelle des Veräußerers (§ 1 Absatz 1a Satz 3 UStG). ³In diesem Fall wird der für das Wirtschaftsgut maßgebliche Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen (§ 15a Absatz 6a Satz 1 UStG). ⁴Liegt bei einer Gesamtrechtsnachfolge keine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Absatz 1a UStG vor, z. B. bei einem Erbfall, ist davon auszugehen, dass der Rechtsnachfolger in die gesamte Rechtsstellung des Rechtsvorgängers eintritt. ⁵Daher sind die Verhältnisse beim Rechtsvorgänger auch für den Rechtsnachfolger uneingeschränkt maßgebend. ⁶Das Gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen für die Annahme eines Organschaftsverhältnisses eintreten oder wegfallen, ohne dass das Wirtschaftsgut selbst auf eine andere Rechtsperson übertragen wird, oder eine zweigliedrige Personengesellschaft durch Ausscheiden eines Gesellschafters zu einem Einzelunternehmen wird.

(3) ¹Eine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG liegt vor, wenn sich im Berichtigungszeitraum nach § 15 Absatz 2 und 3 UStG ein höherer oder niedrigerer Vorsteuerabzug ergäbe, als er ursprünglich zulässig war. ²Hierbei sind die Verhältnisse in den einzelnen Kalenderjahren für sich zu beurteilen.

(4) Bei Änderungen im Laufe eines Kalenderjahres ist maßgebend, wie das Wirtschaftsgut während des gesamten Kalenderjahres verwendet wird.

Beispiel:

¹Ein Unternehmer erwirbt am 1.3.01 eine Maschine. ²Er beabsichtigt, sie bis zum 30.6.01 nur zur Ausführung von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen und ab 1.7.01 ausschließlich zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu verwenden. ³Am 1.10.03 veräußert der Unternehmer die Maschine steuerpflichtig.

⁴Im Jahr 01 kann der Unternehmer im Zeitpunkt des Leistungsbezugs 40 % der auf die Anschaffung der Maschine entfallenden Vorsteuern abziehen (von den 10 Monaten des Jahres 01 soll die Maschine 4 Monate, d. h. zu 40 %, für zum Vorsteuerabzug berechtigende und 6 Monate, d. h. zu 60 %, für den Vorsteuerabzug ausschließende Umsätze verwendet werden). ⁵Da die Maschine im Jahr 01 planmäßig verwendet wurde, ist der Vorsteuerabzug nicht zu berichtigen.

⁶Im Jahr 02 wird die Maschine nur für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen. ⁷Damit liegt eine Änderung der Verhältnisse um 40 Prozentpunkte vor. ⁸Der Unternehmer muss die Vorsteuern entsprechend an das Finanzamt zurückzahlen.

⁹Im Jahr 03 wird die Maschine 9 Monate für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen. ¹⁰Die Veräußerung am 1.10.03 ist so zu behandeln, als ob die Maschine vom 1.10. bis 31.12. für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze verwendet worden wäre. ¹¹Auf das ganze Kalenderjahr bezogen sind, sind 25 % der Vorsteuern abziehbar. ¹²Gegenüber dem ursprünglichen Vorsteuerabzug haben sich somit die Verhältnisse um 15 Prozentpunkte geändert. ¹³Der Unternehmer muss die Vorsteuern entsprechend an das Finanzamt zurückzahlen.

¹⁴Für die restlichen Kalenderjahre des Berichtigungszeitraums ist die Veräußerung ebenfalls wie eine Verwendung für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze anzusehen. ¹⁵Die Änderung der Verhältnisse gegenüber dem ursprünglichen Vorsteuerabzug beträgt somit für diese Kalenderjahre jeweils 60 Prozentpunkte. ¹⁶Der Unternehmer hat einen entsprechenden nachträglichen Vorsteuerabzug (zum Berichtigungsverfahren in diesem Fall vgl. Abschnitt 218 Absatz 4).

(5) Endet der maßgebliche Berichtigungszeitraum (vgl. Abschnitt 216) während des Ka...