Unternehmereigenschaft im Ertragsteuerrecht / 4 Mehrere Betriebe

4.1 Einzelunternehmer

4.1.1 Gewerbebetrieb und freiberuflicher Betrieb

Eine natürliche Person kann gewerblich oder freiberuflich tätig sein. Sie kann sich indes sowohl gewerblich als auch freiberuflich betätigen und infolgedessen nebeneinander Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus selbstständiger Arbeit beziehen, wenn zwischen den Betätigungen kein sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Eine natürliche Person kann sogar mehrere Gewerbebetriebe unterhalten; mehrere Gewerbebetriebe sind anzunehmen, wenn die gewerblichen Betätigungen nicht wirtschaftlich, finanziell oder organisatorisch zusammenhängen.^[1] Die einkommensteuerrechtliche Unternehmereigenschaft besteht in all diesen Fällen m. E. in Bezug auf jeden einzelnen Betrieb. Ein Einzelunternehmer, der mehrere "Betriebe" unterhält, kann betriebsbezogene Begünstigungen mehrfach in Anspruch nehmen.^[2]

Beim Einzelunternehmer gilt also der Grundsatz, dass 2 nebeneinander ausgeübte Tätigkeiten steuerlich getrennt zu behandeln sind, wenn die Trennung nach der Verkehrsanschauung ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist.^[3] Ist also eine natürliche Person teils gewerblich, teils freiberuflich tätig und besteht zwischen beiden Betätigungen kein sachlicher oder wirtschaftlicher Berührungspunkt, z. B. ein freiberuflich tätiger Arzt betreibt ein Hotel, so ist eindeutig, dass unterschiedliche Einkunftstatbestände erfüllt, die Betätigungen also getrennt zu besteuern sind.^[4]

[1] BFH, Urteil v. 9.8.1989, X R 130/87, BStBl 1989 II S. 901; BFH, Urteil v. 24.10.2012, X R 36/10, BFH/NV 2013 S. 252.

[2] BFH, Urteil v. 13.7.2016, IV R 41/14, BStBl 2016 II S. 936, Rn. 39.

[3] BFH, Urteil v. 12.11.1964, IV 153/64 U, BStBl 1965 III S. 90.

[4] BFH, Urteil v. 11.7.1991, IV R 33/90, BStBl 1992 II S. 353; BFH, Urteil v. 11.7.1991, IV R 102/90, BStBl 1992 II S. 413.

4.1.2 Mehrere Gewerbebetriebe

Übt eine natürliche Person mehrere gewerbl...