Umsatzsteuer-Voranmeldung 2023 / 1 Rechtliche Grundlagen der Umsatzsteuer-Voranmeldung

1.1 Vordrucke/elektronische Datenübermittlung

Für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2023 hat die Finanzverwaltung folgende Vordruckmuster eingeführt^[1]:

• USt 1 A – Umsatzsteuer-Voranmeldung 2023
• USt 1 H – Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2023

Auf Antrag können auch Vordrucke genehmigt werden, die von den amtlichen Mustern abweichen.^[2]

Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen dem Finanzamt grundsätzlich auf elektronischem Weg durch Datenfernübertragung^[3] übermittelt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten, z. B. wenn ein Steuerpflichtiger nicht über die technischen Voraussetzungen verfügt, die für die elektronische Übermittlung nach der Abgabenordnung (AO) eingehalten werden müssen^[4], auf eine elektronische Übermittlung verzichten.^[5] In diesem Fall hat der Unternehmer eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Muster abzugeben.^[6]

Wichtig

Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nur noch mit Authentifizierung

Die elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist seit 2013 nur noch mit Authentifizierung zulässig.

Für die authentifizierte Übermittlung wird ein elektronisches Zertifikat benötigt. Dieses erhält man durch eine Registrierung im Elster-Portal (www.elster.de/eportal). Die Registrierung kann bis zu 2 Wochen in Anspruch nehmen. Sollte die Registrierung bis zum Abgabezeitpunkt der Umsatzsteuer-Voranmeldung^[7] nicht erfolgt sein und die Umsatzsteuer-Voranmeldung aus diesem Grunde dem Finanzamt verspätet übermittelt werden, muss der Unternehmer mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags^[8] rechnen.^[9]

[1] Vgl. BMF, Schreiben v. 21.12.2022, III C 3 – S 7344/19/10001 :004.

[2] Vgl. hierzu Abschn. 18.3 UStAE.

[3] § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG; Einzelheiten erfahren Sie unter der Internet-Adresse www.elster.de.

[4] Vgl. § 87b ff. AO sowie Abschn. 18.1 Abs. 1 UStAE.

[5] Vgl. dazu BFH, Urteil v. 14.3.2012, XI R 33/09, BStBl 2012 II S. 477.

[6] § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG.

[7]

S. Abschnitt 1.6.

[8] § 152 AO.

[9]

S. Abschnitt 1.6.2.

1.2 Voranmeldungspflicht

Zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind verpflichtet:

• Unternehmer^[1], die ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu versteuern haben^[2];
• Unternehmer, die ihre gewerbliche oder berufliche Tätigkeit neu aufgenommen haben, wenn sie bei Aufnahme ihrer Tätigkeit mit einem Gesamtumsatz zuzüglich Umsatzsteuer von mehr als 22.000 EUR im laufenden Kalenderjahr rechnen konnten^[3];

• Land- und Forstwirte, die Durchschnittssätze nach § 24 UStG anwenden, wenn sie für Umsätze von Sägewerkserzeugnissen, Getränken oder alkoholischen Flüssigkeiten Umsatzsteuer zu entrichten haben^[4];
• Unternehmer und juristische Personen, die ausschließlich Steuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu entrichten haben^[5];
• Unternehmer und juristische Personen, die ausschließlich Steuer als Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 UStG (s. dazu Zeilen 29–31) zu entrichten haben^[6];
• Unternehmer und juristische Personen, die ausschließlich Steuer als letzter Abnehmer bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft^[7] nach § 25b Abs. 2 UStG zu entrichten haben^[8];
• Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG^[9];
• Personen, die Steuerbeträge nach § 6a Abs. 4 Satz 2 UStG oder nach § 14c UStG schulden.^[10]

Auch Nichtunternehmer müssen mithin als Lieferer "neuer Fahrzeuge" (vgl. Zeile 20) Voranmeldungen abgeben.^[11] Nichtunternehmer sind auch in den Fällen des § 6a Abs. 4 Satz 2 UStG und des § 14c UStG (Zeile 46) anmeldungspflichtig.

Wichtig

Voranmeldungen auf "Null"

Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen auch dann abgegeben werden, wenn sie auf "Null" lauten.^[12]

[1] § 2 UStG; Abschn. 2.1–2.3 UStAE.

[2] § 18 Abs. 1 UStG.

[3] Vgl. § 19 Abs. 1 UStG; Abschn. 19.1 Abs. 4 UStAE.

[4] Vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 2 UStG; Abschn. 18.6 Abs. 2 UStAE.

[5] § 18 Abs. 4a UStG.

[6] § 18 Abs. 4a UStG; vgl. dazu BFH, Urteil v. 14.4.2011, V R 14/10, BStBl 2011 II S. 834.

[7] § 25b UStG; Abschn. 25b.1 UStAE.

[8] § 18 Abs. 4a UStG.

[9] § 18 Abs. 4a UStG.

[10] § 18 Abs. 4b UStG.

[11] § 18 Abs. 4a UStG.

[12] Vgl. BFH, Beschluss v. 7.9.2006, V B 203/05, BFH/NV 2006 S. 2312.

1.3 Ausnahmen von der Voranmeldungspflicht

Unternehmer können durch eine der folgenden Ausnahmeregelungen von der Voranmeldungspflicht befreit sein:

1.3.1 Kleinunternehmer

Kleinunternehmer^[1], die nach der Regelung des § 19 Abs. 1 UStG nicht der Steuererhebung für Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen (Lieferungen, sonstige Leistungen, nicht aber innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhr), brauchen keine Voranmeldungen abzugeben. Sie müssen lediglich in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Gesamtumsätze des Erklärungsjahrs und des Vorjahrs angeben.

Hinweis

Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

Nach § 19 UStG wird die Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern nicht erhoben, wenn der Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr die Grenze von 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird. Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Vorjahresumsatzgrenze zum 1.1.2020 von 17.500 EUR auf 22.000 EUR angehoben. Die Grenze von 50.000 EUR für das lauf...