6.1 Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung

MwSt-Erklärungen müssen einreichen:

  • Steuerpflichtige (natürliche oder juristische Person oder Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit), die in eigenem Namen Rechte oder Pflichten wahrnehmen können, prozessfähig sind und in eigenem Namen wirtschaftliche Tätigkeiten gleich welcher Zielsetzung und Ergebnisse ausüben;
  • in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen:

    • Steuerpflichtige, die ausschließlich Umsätze tätigen, die kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen,
    • Steuerpflichtige, die landwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben und der einschlägigen Sonderregelung unterliegen und die das neue Fahrzeug für Zwecke ihres landwirtschaftlichen Betriebs erwerben,
    • nichtsteuerpflichtige juristische Personen,
    • von der Steuer befreite Steuerpflichtige,
    • alle sonstigen Steuerpflichtigen (einschließlich Privatpersonen);
  • Steuerpflichtige, die innergemeinschaftliche Erwerbe tätigen.

6.2 Zeitraum, auf den sich die Erklärungen und die entsprechenden Zahlungen beziehen

MwSt-Erklärungen und –Zahlungen können monatlich, vierteljährlich oder jährlich eingereicht bzw. geleistet werden:

  • monatlich, wenn in dem dem Bezugsjahr vorangegangenen Jahr ein positiver Steuersaldo von insgesamt mindestens 1 Mio. HUF zu verzeichnen war; Unternehmer, die in dem zweiten Jahr vor dem Bezugsjahr einen Umsatz von mehr als 50 Mio. HUF erzielt haben, können auf vierteiljährliche Abgabe der MwSt-Erklärung wechseln;
  • jährlich, wenn in dem dem Bezugsjahr vorangegangenen Jahr ein positiver oder negativer Steuersaldo von insgesamt höchstens 250 000 Mio. HUF zu verzeichnen war;
  • vierteljährlich in allen anderen Fällen.

Letzter Termin für die Einreichung der MwSt-Erklärung und die Zahlung der Steuer ist der 20. des Monats, der auf den betreffenden Monat bzw. das betreffende Vierteljahr folgt, bzw. im Falle der jährlichen Erklärung der 15. Februar des Folgejahres.

Steuerpflichtige, die innergemeinschaftliche Erwerbe tätigen, dürfen keine jährliche Erklärung, sondern nur monatliche oder vierteljährliche Erklärungen einreichen.

Unternehmen, die im Laufe eines Jahres gegründet werden, müssen bis zum Ablauf des Folgejahres monatlich MwSt-Erklärungen einreichen.

Beim Erwerb neuer Fahrzeuge müssen MwSt-Erklärung und –Zahlung spätestens am 20. des Monats gezahlt werden, der auf den Monat folgt, in dem der Steueranspruch entstanden ist.

Ab 1.1.2016 sind Unternehmen in Güteklassen eingeteilt: vertrauenswürdig, durchschnittlich oder risikobehaftet. Vertrauenswürdige Unternehmen werden mit geringeren Geldbußen in Fällen von unvollständig oder nicht abgegebenen Steuererklärungen oder zu geringen Steuerzahlungen belegt. Außerdem unterliegen sie günstigeren Bedingungen im Hinblick auf Außenprüfungen und Steuererstattungen. Für risikobehaftete Unternehmen gelten längere Außenprüfungszeiträume und höhere Geldbußen bei mangelhafter Mitwirkung und zu niedrigen Steuerzahlungen.

6.3 Sonderregelungen für Kleinunternehmen und/oder bestimmte Unternehmenskategorien im Hinblick auf periodische Mehrwertsteuererklärungen

s. o.

6.4 Vereinfachte Verfahren zur Ermittlung der Steuerschuld

Solche Verfahren existieren nicht.

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