Autoren: Dr. Thorsten Zumwinkel, Christina Hüschemenger

In vielen Staaten gilt, dass die unterlassene, nicht rechtzeitige oder unvollständige Anmeldung oder Erklärung von Steuern auch straf- oder bußgeldrechtlich Konsequenzen haben kann. Dies gilt auch in Deutschland, wo etwa bei dadurch bewirkten Steuerverkürzungen oder zu Unrecht erfolgten Verlustfeststellungen dann insbesondere bei Leichtfertigkeit eine leichtfertige Steuerverkürzung und bei Vorsatz eine Steuerhinterziehung vorliegen kann.

Die leichtfertige Steuerverkürzung kann als Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von bis zu 50.000 EUR je Tat nach sich ziehen, wohingegen eine Steuerhinterziehung als Straftat mit empfindlichen Geld- und Haftstrafen geahndet werden kann. Bei Unternehmenssteuern resultieren Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer derartigen Steuerverfehlung dabei häufig aus Betriebsprüfungen, gerade im Verrechnungspreisbereich. Folgendes Zitat aus einem Erlass[83] der obersten deutschen Finanzbehörden zeigt, wie früh und unter welchen Umständen ein steuerlicher Betriebsprüfer die Amtskollegen der Buß- und Strafgeldstelle einzubeziehen hat:

›Grundsätzlich ist in Zweifelsfällen immer eine frühzeitige – auch formlose – Kontaktaufnahme mit der BuStra [Bußgeld- und Strafsachenstelle] geboten. Dies gilt insbesondere, wenn

  • aufgrund der bisher getroffenen Prüfungsfeststellungen erhebliche Nachzahlungen zu erwarten sind und
  • der Verdacht einer Steuerstraftat nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.

Soweit bei offensichtlich leichtfertiger Begehensweise nur der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit im Raume steht, kann eine Unterrichtung der BuStra unterbleiben, wenn

  • das aufgrund der Tathandlung zu erwartende steuerliche Mehrergebnis insgesamt unter 5.000 EUR liegt und
  • nicht besondere Umstände hinsichtlich des vorwerfbaren Verhaltens für die Durchführung eines Bußgeldverfahrens sprechen.‹

Entsprechendes ergibt sich auch aus den amtlichen Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer).[84] Danach besteht insbesondere eine Unterrichtungspflicht gegenüber der Bußgeld- und Strafsachenstelle beim Vorliegen des Verdachts einer Steuerstraftat (d. h., wenn diesbezüglich zureichende und tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen; die bloße Möglichkeit einer schuldhaften Steuerverkürzung ist demgegenüber nicht ausreichend) bzw. des Verdachts einer Steuerordnungswidrigkeit, sofern von der Durchführung eines Bußgeldverfahrens nicht im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abgesehen werden kann. Letzteres ist dabei insbesondere dann der Fall, wenn das steuerliche Mehrergebnis unter 5.000 EUR liegt und nicht besondere Umstände hinsichtlich des vorwerfbaren Verhaltens für die Durchführung sprechen.

Beachtenswert ist dabei vor allem die aus Konzernsicht extrem niedrige ›Nichtaufgriffsgrenze‹ in Höhe von nur 5.000 EUR. Auch die Tendenz der amtlichen Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer), Korrekturerklärungen stärker unter dem Aspekt des Vorliegens einer Selbstanzeige – hierzu noch im Folgenden – einer Überprüfung durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle zu unterziehen, muss in der Praxis beachtet werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass es insoweit grundsätzlich keine Nichtaufgriffsgrenzen gibt. Steuerverkürzungen können – neben den vorgenannten Steuerverfehlungen – auch noch zur Verwirklichung weiterer Delikte mit den entsprechenden Konsequenzen führen. Täter dieser Delikte sind dabei stets die jeweils handelnden Personen. Daneben können darauf basierend jedoch auch Maßnahmen gegenüber den betreffenden Unternehmen ergriffen werden. Folgende Übersicht fasst die insoweit besonders relevanten Straf- und Bußgeldtatbestände und deren möglichen Rechtsfolgen zusammen:

 
Tatbestand Verantwortlichkeit Rechtsfolge
Steuerhinterziehung (Straftat; § 370 AO) Persönliche Verantwortlichkeit der Verpflichteten bzw. Handelnden Geldstrafe bzw. Haftstrafe (bis zu fünf Jahren Haft; in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren; bei Steuerverkürzung > 1 Mio. EUR i. d. R. keine Strafaussetzung zur Bewährung)
Leichtfertige Steuerverkürzung (Ordnungswidrigkeit; § 378 AO) Persönliche Verantwortlichkeit der Verpflichteten bzw. Handelnden Geldbuße bis zu 50.000 EUR pro Tat
Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen (Ordnungswidrigkeit; § 130 OWiG) Persönliche Verantwortlichkeit insbesondere der Unternehmens-, Betriebs- und Abteilungsleiter Geldbuße bis zu 10 Mio. EUR pro Tat
(selbstständige) Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG) Verantwortlichkeit des Unternehmens insbesondere für Verfehlungen der Unternehmensleitung oder der leitenden Angestellten Geldbuße bis zu 10 Mio. EUR pro Tat
(selbstständige) Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73a StGBff., 29a OWiG) Betroffene können etwa die individuellen Verantwortlichen oder das Unternehmen selbst sein Abschöpfung in Höhe des durch die Tat erlangten wirtschaftlichen Vorteils

Abb. 66: Übersicht Straf- und Bußgeldtatbestände und deren mögliche Rechtsfolgen

Der Vollständigkeit halber sei zudem erwähnt, dass der Steuerpfl...

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