(1) 1Die in Dateisystemen[2] [Bis 25.11.2019: Dateien] gespeicherten personenbezogenen Daten sind spätestens zwei Jahre nach der Entlassung des Gefangenen oder der Verlegung des Gefangenen in eine andere Anstalt zu löschen. 2Hiervon können bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für die Gefangenenpersonalakte die Angaben über Familienname, Vorname, Geburtsname, Geburtstag, Geburtsort, Eintritts- und Austrittsdatum des Gefangenen ausgenommen werden, soweit dies für das Auffinden der Gefangenenpersonalakte erforderlich ist.
(2) 1Personenbezogene Daten in Akten dürfen nach Ablauf von zwei Jahren seit der Entlassung des Gefangenen nur verarbeitet[3] [Bis 25.11.2019: übermittelt oder genutzt] werden, soweit dies
| 1. |
zur Verfolgung von Straftaten, |
| 2. |
für die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben gemäß § 186 Absatz 1[4] [Bis 25.11.2019: § 186], |
| 3. |
zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, |
| 4. |
zur Feststellung, Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit dem Vollzug einer Haft nach § 171[5] [Bis 25.11.2019: Freiheitsstrafe] |
unerläßlich ist. 2Diese Verwendungsbeschränkungen enden, wenn der Gefangene erneut zum Vollzug einer Haft nach § 171[6] [Bis 25.11.2019: Freiheitsstrafe] aufgenommen wird oder die betroffene Person[7] [Bis 25.11.2019: der Betroffene] eingewilligt hat.
(3) 1Bei der Aufbewahrung von Akten mit nach Absatz 2 der eingeschränkten Verarbeitung unterliegenden Daten[8] [Bis 25.11.2019: gesperrten Daten] dürfen folgende Fristen nicht überschritten werden:
| Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter | 20 Jahre, |
| Gefangenenbücher | 30 Jahre. |
2Dies gilt nicht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Aufbewahrung für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke weiterhin erforderlich ist. 3Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem auf das Jahr der aktenmäßigen Weglegung folgenden Kalenderjahr. 4Die archivrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder bleiben unberührt.
(4) Wird festgestellt, daß unrichtige Daten übermittelt worden sind, ist dies dem Empfänger mitzuteilen, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person[9] [Bis 25.11.2019: des Betroffenen] erforderlich ist.
(5)[10]
(5) Im übrigen gilt für die Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten § 20 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 8 des Bundesdatenschutzgesetzes.
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