Strafprozeßordnung / § 111o Verfahren bei der Herausgabe

(1) Über die Herausgabe entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen das mit der Sache befasste Gericht.

(2) Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft [Bis 30.06.2021: und ihrer Ermittlungspersonen] ^[1] können die Betroffenen die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen.

[1] Gestrichen durch Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden bis 30.06.2021.