Die Person, an die der Steuerbescheid inhaltlich gerichtet ist, wird als Inhaltsadressat bezeichnet.[1] Bei Steuerbescheiden ist dies der Steuerschuldner (bzw. Erstattungsgläubiger). An ihn hat die Bekanntgabe i. d. R. auch als Bekanntgabeadressat zu erfolgen. Ist er selbst nicht handlungsfähig i. S. d. § 79 AO, z. B. ein Minderjähriger, kann der Bescheid ihm nicht direkt, sondern nur seinem gesetzlichen Vertreter als Bekanntgabeadressaten bekannt gegeben werden. Der Vertreter des Steuerschuldners ist in diesem Fall im Adressfeld des Bescheids zusätzlich anzugeben.[2]

Die Bekanntgabe eines ESt-Zusammenveranlagungsbescheids an Ehegatten und Lebenspartner, bei der es sich inhaltlich und verfahrensrechtlich um 2 selbstständige Steuerbescheide handelt, findet gem. § 122 Abs. 7 AO i. d. R. durch Übermittlung einer Ausfertigung des Steuerbescheids an beide unter ihrer gemeinsamen Anschrift statt. In bestimmten Fällen ist auch bei der Zusammenveranlagung Einzelbekanntgabe vorgeschrieben, insbesondere nach Trennung oder Scheidung, soweit ein Jahr betroffen ist, in welchem die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung noch vorlagen.[3] Macht das Finanzamt von der Einzelbekanntgabe Gebrauch, sollen zwar im Bescheidkopf beide Eheleute bzw. Lebenspartner mit ihrem Namen aufgeführt werden. Gleichwohl führt die fehlende Beachtung dieser Regel weder zur inhaltlichen Unbestimmtheit noch zur Nichtigkeit dieses Steuerbescheids.[4]

In den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge[5] kommt es für Zwecke der Bekanntgabe darauf an, ob im Zeitpunkt des Eintritts der Gesamtrechtsnachfolge bereits ein Bescheid an den Rechtsvorgänger vorliegt. Ist dies der Fall, wirkt der Bescheid auch gegen den Gesamtrechtsnachfolger. Hingegen sind Steuerbescheide, die in der Person des Rechtsvorgängers entstandene Steueransprüche betreffen, aber erst nach Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge erlassen werden sollen, an den (oder die) Gesamtrechtsnachfolger als Inhalts- und Bekanntgabeadressat bekannt zu geben. Im Bescheid ist auf diesen Umstand hinzuweisen.[6] Fehlt dieser Hinweis, ist der Bescheid mangels Bestimmtheit unwirksam, da dem Adressaten dann möglicherweise nicht klar ist, in welcher Eigenschaft – ob als Gesamtrechtsnachfolger oder in eigener Person – er in Anspruch genommen wird. Der Hinweis auf die Gesamtrechtsnachfolge ist auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zu beachten, wenn im Zeitpunkt der Bekanntgabe ein Ehegatte verstorben ist, und zwar auch dann, wenn der überlebende Ehegatten ihn beerbt hat. Fehlt bei einer solchen Konstellation der Hinweis an den überlebenden Ehegatten, dass der Bescheid zugleich an ihn als Alleinerben nach dem verstorbenen Ehegatten ergeht, so ist der Bescheid allerdings nur gegenüber dem verstorbenen Ehegatten unwirksam. Die gegenüber dem noch lebenden Ehegatten ergangene Steuerfestsetzung bleibt wirksam.[7]

Vom Inhalts- und Bekanntgabeadressaten ist der Empfänger zu unterscheiden. Dies ist derjenige, dem der Steuerbescheid tatsächlich zugehen soll. In der Regel ist der Inhaltsadressat nicht nur Bekanntgabeadressat, sondern auch der Empfänger des Steuerbescheids. Es können jedoch auch andere Personen Empfänger sein, wenn sie für den Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren auftreten. In Betracht kommen insbesondere die Vertreter der beratenden Berufe, also auch die Lohnsteuerhilfevereine. Der Steuerbescheid kann dann gem. § 122 Abs. 1 Satz 3 AO auch dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Dem Finanzamt steht insoweit ein Wahlrecht zu. Das dabei auszuübende Ermessen kann sich im Falle einer ausdrücklichen Empfangsvollmacht auf Null reduzieren.[8]

 
Wichtig

Anforderungen an Empfangsvollmacht

Die in einem Einkommensteuererklärungsvordruck erteilte Empfangsvollmacht gilt nur für Bescheide des betreffenden Veranlagungszeitraums.[9] Ist der Vordruck entsprechend ausgefüllt, ist das Finanzamt grundsätzlich zur Bekanntgabe an den Bevollmächtigten verpflichtet. Eine solche Verpflichtung besteht, wenn ein Bevollmächtigter eindeutig und unmissverständlich gerade (auch) als Bekanntgabeadressat bestellt worden ist und sich dies unmittelbar aus der diesbezüglichen Erklärung des Steuerpflichtigen ergibt[10] bzw. dem Finanzamt eine schriftliche oder nach amtlichem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt.[11] Umfasst der Auftrag an den Bevollmächtigten auch die Entgegennahme der Steuerbescheide, so muss der Steuerpflichtige bzw. dessen Berater dies daher dem Finanzamt ausdrücklich mitteilen. Andernfalls darf das Finanzamt den Steuerbescheid auch dem Steuerpflichtigen bekannt geben.[12]

Bei Änderungsbescheiden ist Folgendes zu beachten:

Besteht für den betreffenden Veranlagungszeitraum eine ausdrückliche Empfangsvollmacht, so erstreckt sich diese ohne weiteres auch auf die Bekanntgabe eines Änderungsbescheids. Bei Lohnsteuerhilfevereinen ist dies von besonderer Bedeutung, wenn zwischenzeitlich die Mitgliedschaft beendet und damit im Innenverhältnis die Vollmacht erloschen ist. Solange dies dem Finanz...

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