Steuerbescheid / 1 Steuererklärung

Die gesetzliche Pflicht[1] zur Abgabe einer Steuererklärung ergibt sich aus § 149 AO i. V. m. dem jeweiligen Einzelsteuergesetz. Die daraus resultierende Abgabepflicht wird vom Verhalten der Finanzbehörde nicht beeinflusst.[2] In bestimmten Fällen wird das Finanzamt allerdings nur auf Antrag tätig.

Dazu gehört insbesondere die Arbeitnehmerveranlagung, soweit nicht nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG ein Tatbestand der Pflichtveranlagung erfüllt ist. Für den Antrag, der in Form der ESt-Erklärung einzureichen ist[3], ist keine Antrags-, sondern nur die 4-jährige Festsetzungsfrist zu beachten. Diese beginnt mangels Erklärungspflicht gem. § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des betreffenden Veranlagungszeitraums.[4]

 
Wichtig

Abgabefrist bei der Pflichtveranlagung: Differenzierung zwischen Nichtberatenen und Beratenen

Nicht beratene Steuerpflichtige haben die Steuererklärung spätestens 7 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres abzugeben.[5] Eine Fristverlängerung ist nach § 109 Abs. 1 AO zulässig und steht im Ermessen des Finanzamts. Für – auch durch Lohnsteuerhilfevereine – Beratene gibt es eine großzügige gesetzliche Fristverlängerung.[6] Sie haben für ihre Steuererklärungen, vorbehaltlich einer "Vorabanforderung"[7] oder einer "Kontingentierung"[8], Zeit bis zum letzten Tag des Monats Februar des Zweitfolgejahres. Eine Fristverlängerung über diese Frist hinaus kommt gem. § 109 Abs. 2 AO nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht.

Abgabetermin für die ESt-Erklärung 2020 ist damit für nicht beratene Steuerpflichtige – unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 3 AO – Montag der 2.8.2021 (der 31.7.2021 ist ein Samstag) und für Beratene der 28.2.2022.

Die "gesetzliche Fristverlängerung" wird zur Gewährleistung eines fristgerechten und kontinuierlichen Erklärungseingangs von strengen Regelungen zum Verspätungszuschlag[9] begleitet.[10]

Gibt der Steuerpflichtige entgegen seiner Verpflichtung die Erklärung nicht ab, kann nach § 328 AO die Abgabe durch ein Zwangsgeld erzwungen werden.

Allerdings kann das Finanzamt gem. § 162 AO auch sofort zur Schätzung übergehen. Diese setzt weder einen Versuch der Erzwingung voraus, noch wird durch sie die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung berührt.[11]

Die Abgabe der Steuererklärung in Papierform ist trotz fortschreitender Digitalisierung nach wie vor möglich, es sei denn, es ist die elektronische Form vorgeschrieben.[12] Letzteres ist bei der ESt-Erklärung nur der Fall, wenn Gewinneinkünfte erzielt werden und es sich nicht um einen der Veranlagungsfälle gem. § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG handelt.[13]

Dies bedeutet, dass Steuerpflichtige mit reinen Überschusseinkünften (also insb. Arbeitnehmer) ihre Erklärung immer noch per Papier abgeben können, egal ob sie beraten sind oder nicht wobei die Übermittlung auch per Telefax zulässig wäre.[14]

Falls die Erklärung per Papier abgegeben wird, muss dies gem. § 150 Abs. 1 Satz 1 AO nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erfolgen. In der Formulierung "nach" kommt zum Ausdruck, dass Steuererklärungen nicht auf einem amtlich hergestellten Vordruck abgegeben werden müssen. Zulässig sind daher[15]:

  • amtliche Vordrucke, einschließlich der von den Steuerverwaltungen angebotenen Internetformulare,
  • nicht amtliche Vordrucke; sie genügen dem Formerfordernis nur, wenn sie dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechen, z. B. Kopie eines amtlichen Vordrucks, wenn sie eigenhändig (s. u.) unterzeichnet ist.[16]

Rechtsgrundlage für die elektronisch übermittelte Steuererklärung sind §§ 87a Abs. 6, 87b Abs. 1 und 2, 87d, 150 Abs. 6 und 7 AO. Im Elster-Onlineportal können sich Anwender registrieren lassen. Sie erhalten dann ein elektronisches Zertifikat. Die elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ist demnach nicht erforderlich. Aus Sicherheitsgründen erfolgt die Registrierung mehrstufig per E-Mail und auf dem Postweg. Mit diesem elektronischen Zertifikat ist es möglich, auch die ESt-Jahreserklärungen voll elektronisch über das Internet abzugeben. Ab dem Veranlagungszeitraum 2020 ist die elektronische Übermittlung ausnahmslos nur noch im authentifizierten Versand möglich ("Mein ELSTER"). Das Angebot der komprimierten Steuererklärung ("ElsterFormular") steht nicht mehr zur Verfügung.

 
Wichtig

Absicherung des Beraters

Bei elektronischer Übermittlung der ESt-Erklärung durch einen Lohnsteuerhilfeverein – als Dritter i. S. d. § 87d AO – müssen die Daten dem Mandanten in leicht nachprüfbarer Form zur Zustimmung zur Verfügung gestellt werden. Es besteht ein Wahlrecht, ob dies vor oder nach der Datenübermittlung an das Finanzamt zu erfolgen hat. Aus haftungsrechtlichen Gründen ist indes zu empfehlen, sich bereits vor Übermittlung der Daten eine schriftliche Freigabe durch das beratene Mitglied erteilen zu lassen. Damit wird dokumentiert, dass das Mitglied vor Absendung der Steuererklärung von ihr Kenntnis genommen hat und mit ihr einverstanden ist.

Zusätzlich müssen Berater Identifizierungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten beachten.[17] Eine vorsätzliche oder grob ...

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