Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.12 Einrichtungen i. S. v. § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG
 

Rz. 99

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde zum 1.7.2013 der bisherige Buchst. k der Vorschrift zum neuen Buchst. l UStG. Gleichzeitig wurde die "Sozialgrenze" von bislang 40 % auf 25 % herabgesetzt. Die Anpassung der "Sozialgrenze" erfolgt im Hinblick auf die weitere Verbreitung der Anwendung des Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX n. F.).

 

Rz. 100

Durch die unterjährige Änderung kann es bei der Berechnung der Grenze zu Abgrenzungsfragen kommen. Die Verwaltung hat festgelegt, dass für die Berechnung der sog. "Sozialgrenze" das gesamte für die betreffende Einrichtung maßgebliche Kj. heranzuziehen ist. Demnach sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen von Einrichtungen, die in 2012 die 40-%-Grenze erfüllt haben, weiterhin unverändert umsatzsteuerfrei. Einrichtungen, denen in 2012 die Betreuungs- oder Pflegekosten nicht in mindestens 40 %, aber in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen Sozialträgern ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind, sind seit dem 1.7.2013 als anerkannte begünstigte Einrichtungen anzusehen. Betreuungs- oder Pflegeleistungen dieser Einrichtungen sind somit seit dem 1.7.2013 umsatzsteuerfrei. Nimmt ein Unternehmer seine Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres 2013 neu auf, ist auf die voraussichtlichen Verhältnisse des laufenden Jahres 2013 abzustellen. Leistungen dieser Betreuungs- oder Pflegeeinrichtungen, die vor dem 1.7.2013 ihre Tätigkeiten aufgenommen haben und die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. b bis j UStG (a. F.) nicht erfüllen, sind nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k UStG (a. F.) umsatzsteuerfrei, wenn die Betreuungs- oder Pflegekosten voraussichtlich in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Sozialträgern ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet werden. Werden die Betreuungs- oder Pflegekosten voraussichtlich nicht in mindestens 40 %, aber in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen Sozialträgern ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet, sind die ab dem 1.7.2013 erbrachten Pflege- oder Betreuungsleistungen dieser Einrichtungen nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG (n. F.) ebenfalls umsatzsteuerfrei.

 

Rz. 101

Sofern Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen von Einrichtungen erbracht werden, die nicht nach dem Sozialrecht anerkannt sind und mit denen weder ein Vertrag noch eine Vereinbarung nach dem Sozialrecht besteht, sind diese nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kj. die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25 % der Fälle dieser Einrichtung von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung, den Trägern der Eingliederungshilfe nach § 94 SGB IX oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind. Die Regelung des § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG orientiert sich an der vergleichbaren Bestimmung nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG i. d. F. bis 31.12.2008. Danach sind die mit dem Betrieb der dort genannten Kurzzeitpflegeeinrichtungen eng verbundenen Umsätze nur unter der Voraussetzung steuerfrei, dass im vorangegangenen Kj. die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Sinn und Zweck des § 4 Nr. 16 Buchst e UStG i. d. F. bis 31.12.2008 und auch des § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k UStG ist es, die Sozialversicherungsträger zu entlasten. Der BFH hält eine solche Regelung für gemeinschafts- und verfassungskonform. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Rz. 102

Eine Vergütung der Betreuungs- oder Pflegeleistungen aus Geldern des persönlichen Budgets durch die hilfsbedürftige Person als mittelbare Vergütung ist nicht in die Ermittlung der Sozialgrenze bei der erbringenden Einrichtung mit einzubeziehen. Auch Betreuungs- und Pflegeleistungen von Einrichtungen (Subunternehmer), die diese gegenüber begünstigten Einrichtungen erbringen, sind nicht begünstigt, sofern diese nicht selbst eine begünstigte Einrichtung nach § 4 Nr. 16 UStG sind. Auf Leistungen, die aus dem persönlichen Budget bezahlt werden, findet § 4 Nr. 16 UStG grundsätzlich keine Anwendung. Eine an keine weiteren Bedingungen geknüpfte Befreiung der Leistungen an Budgetnehmer wäre bereits EU-rechtlich nicht zulässig, da nur Einrichtungen mit sozialrechtlicher Anerkennung oder mit sozialrechtlichen Verträgen oder Vergütungen nach Sozialrecht als anerkannte Einrichtungen i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL eingestuft werden können. Durch Bezahlung aus dem persönlichen Budget kann ein Budgetnehmer dem leistenden Unternehmer nicht den Status einer anerkannten Einrichtung "verleihen".

 

Rz. 103

Für die Ermittlung der 25-%-Grenze gem. § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG müssen die Betreuungs- und Pflegekosten im vorangegangenen Kj. in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung, den Trägern der Eingliederungsh...

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