Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.19 § 27 Abs. 18 UStG: Erstmalige Anwendung des § 14 Abs. 1 und Abs. 3 UStG
 

Rz. 62

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011[1] wurde u. a. eine Neuregelung (Erweiterung) der Möglichkeiten zur elektronischen Rechnungsstellung in § 14 UStG[2] getroffen; dies war aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 217ff. (233) MwStSystRL erforderlich geworden. Bei Einführung der Regelung bedurfte es einer Übergangsregelung, welche Inhalt des neu eingefügten § 27 Abs. 18 UStG wurde.

 

Rz. 63

Allgemein gesagt sind nach der neuen Regelung in § 14 UStG auch andere elektronische Rechnungen, also solche, die keine elektronische Signatur aufweisen oder im sog. EDI-Verfahren ausgetauscht worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs als ausreichend zu erachten[3]; die Möglichkeiten zum Einsatz elektronischer Rechnungen sind damit erheblich erweitert worden, allerdings bedarf es zu ihrer Verwendung immer der Zustimmung des Empfängers.[4] Diese Regelung gilt gem. § 27 Abs. 18 UStG für alle elektronischen Rechnungen, bei denen die zugrunde liegenden Umsätze nach dem 30.6.2011 ausgeführt worden sind.[5] Damit kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nur auf den Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes an, nicht aber auf den der Ausstellung der Rechnung.[6] In der Gesetzesbegründung[7] findet sich dagegen die doppelte Voraussetzung, danach muss die Rechnung gleichfalls nach dem 30.6.2011 ausgestellt worden sein. Auch wenn in der Praxis kaum eine Rechnung vor der Ausführung eines Umsatzes erstellt werden dürfte – wenn man einmal von Dauerschuldverhältnissen absieht –, so sind derartige abweichende Formulierungen leider dazu geeignet, den Gesetzesanwender zu verwirren. Da das StVereinfG 2011 allerdings hinsichtlich der Änderungen des § 14 UStG ohnehin mit Rückwirkung erlassen wurde, dürften die praktischen Auswirkungen dieser Ungenauigkeiten gering sein.

[1] StVereinfG 2011 v. 1.11.2011, BGBl I 2011, 2131, BStBl I 2012, 986.
[3] Vgl. zu Einzelheiten hier in § 14 UStG Rz. 60ff. und Abschn. 14.4 UStAE.
[5] BT-Drs. 17/5125, 53.
[6] So auch Burbaum/Baumgartner in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 27 UStG Rz. 43.
[7] BT-Drs. 17/5125, 53.

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