Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 2.1.3 Personenvereinigungen und Zweckvermögen

Rz. 38

Auch Personenvereinigungen können im Umsatzsteuerrecht steuerfähig sein, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft erfüllen, also insbesondere selbstständig nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten. Als solche Personengemeinschaften kommen insbesondere in Betracht:

• Personengesellschaften des Handelsrechts (OHG, KG, GmbH & Co. KG),
• (nichtrechtsfähige) Vereine,
• Gesellschaften des bürgerlichen Rechts,
• Bruchteilsgemeinschaften (z. B. bei Vermietungsumsätzen)^[1],
• Gütergemeinschaften zwischen Ehepartnern sowie die fortgesetzte Gütergemeinschaft des überlebenden Ehepartners,
• Erbengemeinschaften.^[2]

Rz. 39

Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft einer Personengesellschaft kommt es nicht auf die ertragsteuerliche Stellung des Gesellschafters an. Für die Unternehmereigenschaft einer Personengesellschaft i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG ist es daher unerheblich, ob ihre Gesellschafter Mitunternehmer i. S. d. § 15 EStG sind.^[3]

Rz. 40

Steuerfähig im Umsatzsteuerrecht sind auch (nichtrechtsfähige) Zweckvermögen (z. B. Stiftungen des Privatrechts, Sammelvermögen und Sondervermögen von Investmentgesellschaften). Darüber hinaus sind auch Körperschaften öffentlichen Rechts (z. B. kommunale Zweckverbände) steuerfähig.

[1] Anders aber BFH v. 22.11.2018, V R 65/17, BFH/NV 2019, 359; nach der gesetzlichen Klarstellung zum 1.1.2023 ist dies Urteil inhaltlich überholt, vgl. auch Rz. 29.

[2] Da die Erbengemeinschaft als solche nicht rechtsfähig ist, war nach dem Urteil des BFH zur Bruchteilsgemeinschaft, BFH v. 22.11.2018, V R 65/17, BFH/NV 2019, 359, zweifelhaft, ob die Erbengemeinschaft weiterhin als eigenständiges Unternehmen anzusehen ist. Nach der gesetzlichen Klarstellung in § 2 Abs. 1 S. 1 UStG ist aber weiterhin von der eigenständigen Unternehmereigenschaft der Erbengemeinschaft auszugehen.

[3] BFH v. 18.12.1980, V R 142/73, BStBl II 1981, 408.