Prof. Rolf-Rüdiger Radeisen
 

Rz. 467

Der Gesetzgeber hatte ursprünglich bei der Schaffung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltlichen Umsätze aus Vereinfachungsgründen das Bestreben gehabt, die Bemessungsgrundlagen möglichst eng an die im Einkommensteuerrecht maßgebenden Wertansätze anzulehnen.[1] Gegen diese Anlehnung des Umsatzsteuerrechts an das Einkommensteuerrecht sind vielfach ernst zu nehmende und praktische Bedenken geltend gemacht worden. Nachdem auch von der EG-Kommission erhebliche Einwendungen gegen die ursprünglich gespaltete Lösung der Bemessungsgrundlage für den Entnahme-Eigenverbrauch geltend gemacht worden waren, war § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG a. F. 1990[2] neu gefasst und zum 1.1.1993 auf die Verbringensfälle im Binnenmarkt[3] ausgedehnt worden. Die Neufassung bestand dabei in der fast wörtlichen Übernahme der Formulierung des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie[4]. Durch das USt-BinnenmarktG[5] ist der Gesetzeswortlaut ohne inhaltliche Änderung etwas gestrafft worden. Hinsichtlich des Inhalts der Bemessungsgrundlage deckte sich § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG a. F. mit § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG. Die den entgeltlichen Dienstleistungen entsprechenden unentgeltlichen Umsätze wurden nach § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG a. F. und gem. § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 u. Nr. 3 UStG nach den bei der Ausführung der Umsätze entstandenen Kosten bemessen. Zum 1.7.2004 wurde durch das EURLUmsG[6] der Begriff der Kosten (rückwirkend) durch den Begriff der Ausgaben ersetzt und die Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten – soweit sie mindestens 500 EUR betragen – über den maßgeblichen Berichtigungszeitraum vorgeschrieben; vgl. auch Rz. 4h.

[1] Vgl. Schriftl. Bericht des Finanzausschusses des Bundestags v. 30.3.1967, BT-Drs. V/48 zu Drs. V/1581, zu § 10.
[2] Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 v. 22.12.1989, BGBl I 1989, 2408.
[3] § 1a Abs. 2 UStG zum innergemeinschaftlichen Erwerb und § 3 Abs. 1a UStG zur Fiktion der Lieferung.
[5] Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt v. 25.8.1992, BGBl I 1992, 1548.
[6] Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG) vom 9.12.2004, BGBl I 2004, 3310.

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