Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.11.1 Allgemeines
 

Rz. 314

Führt ein Arbeitgeber gegenüber seinem Personal eine Lieferung oder eine sonstige Leistung aus, kann dies grundsätzlich im Rahmen der folgenden Umsätze erfolgen:

  • Die Leistung des Arbeitgebers erfolgt ohne Gegenleistung durch den Arbeitnehmer, aber im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers.[1] Diese Leistung ist nicht steuerbar.
  • Die Leistung des Arbeitgebers erfolgt ohne Gegenleistung durch den Arbeitnehmer, aber nicht im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers, sondern für den privaten Bedarf des Arbeitnehmers. Diese Leistungen des Arbeitgebers führen zu steuerbaren und steuerpflichtigen Ausgangsleistungen bei dem Arbeitgeber. Soweit der Arbeitgeber aber eine Leistung unmittelbar bezieht, um sie unentgeltlich gegenüber seinem Personal für dessen private Zwecke zu verwenden (z. B. bei Betriebsveranstaltungen[2]), ist der Unternehmer schon beim Leistungsbezug nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und erbringt auch gegenüber seinem Personal keine steuerbare Ausgangsleistung.[3]
  • Die Leistung des Arbeitgebers erfolgt im Leistungsaustausch mit dem Arbeitnehmer. Die Gegenleistung des Arbeitnehmers kann entweder in einer Bezahlung oder in der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bestehen. Allerdings ist derzeit umstritten, unter welchen Bedingungen bei einer Leistung des Arbeitgebers gegen Arbeitsleistung tatsächlich ein entgeltlicher (tauschähnlicher) Umsatz vorliegt. In einem Vorabentscheidungsersuchen[4] bezüglich der Überlassung eines Fahrzeugs an das Personal hat der Generalanwalt[5] festgestellt, dass ein entgeltlicher Umsatz nur dann vorliegen könne, wenn das Personal etwas für die Leistung zahlt, auf einen entsprechenden Teil der Vergütung verzichtet oder wenn ein bestimmter Teil der geleisteten Arbeit als Gegenleistung angesehen werden kann. Unerheblich ist danach, ob nach nationalem Recht ertragsteuerrechtlich dies als Einkommen des Personals angesehen wird. Soweit von entgeltlichen Leistungen des Arbeitgebers ausgegangen werden kann, führen diese zu steuerbaren und steuerpflichtigen Ausgangsleistungen des Arbeitgebers. Dies gilt auch bei der Ausführung von verbilligten Leistungen gegenüber den Arbeitnehmern.[6]
 

Rz. 315

Die Leistungen gegenüber ausgeschiedenen Mitarbeitern aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses oder gegenüber Auszubildenden sind nach denselben Grundsätzen zu beurteilen. Unerheblich ist bei der Ausführung der Leistung, dass der Unternehmer die Zuwendungen zur Ablösung tarifvertraglicher Verpflichtungen erbringt.[7] Allerdings muss die Leistung des Arbeitgebers entweder entgeltlich ausgeführt werden oder dem privaten Bedarf des Personals dienen. Die Gewährung von Personalrabatten durch den Unternehmer beim Einkauf von Waren durch seine Mitarbeiter ist keine Leistung gegen Entgelt, sondern Preisnachlass.[8]

 

Rz. 316

Keine steuerbare Leistung liegt vor, wenn es sich bei den Zuwendungen gegenüber dem Personal um sog. Aufmerksamkeiten handelt. Aufmerksamkeiten sind Zuwendungen des Arbeitgebers, die nach ihrer Art und nach ihrem Wert Geschenken entsprechen, die im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung des Arbeitnehmers führen[9] (R 19.6 LStR 2015). Zu den Aufmerksamkeiten rechnen danach gelegentliche Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 60 EUR[10], z. B. Blumen, Genussmittel, ein Buch oder ein Tonträger, die dem Arbeitnehmer oder seinen Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden. Gleiches gilt für Getränke und Genussmittel, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zum Verzehr im Betrieb unentgeltlich überlässt.[11]

[2] Vgl. dazu Rz. 319.
[3] BFH v. 9.12.2010, V R 17/10, BStBl II 2012, 53. Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben v. 2.1.2012 dazu grundsätzlich Stellung genommen, BStBl I 2012, 60; gewährte aber eine Übergangsfrist zur Anwendung bis zum 31.12.2012, BMF v. 24.4.2012, BStBl I 2012, 533; vgl. auch Abschn. 15.15 UStAE.
[4] Beim EuGH anhängig unter AZ: C-288/19, QM.
[5] Stellungnahme des Generalanwalts Szpunar v. 7.9.2020 zur Rs. C-288/19, QM.
[10] Bis 31.12.2014: 40 EUR.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge