Säumniszuschläge / 1.6 Änderung der Anrechnungsverfügung

Ändert das Finanzamt die Anrechnungsverfügung des Einkommensteuerbescheids, kann sich dies auf verwirkte Säumniszuschläge auswirken^[1]:

• Im Fall einer Nachforderung durch Korrektur der Anrechnungsverfügung können Säumniszuschläge erst ab der neuen Fälligkeit erhoben werden. Eine rückwirkende erhöhende Anpassung verwirkter Säumniszuschläge kommt nicht in Betracht.
• Bei nachträglicher Anrechnung von Körperschaftsteuer und Steuerab­zugsbeträgen, die bisher nicht angerechnet werden durften, soll aus Vereinfachungsgründen auch eine rückwirkende Minderung der Säumniszuschläge erfolgen.
• Die nachträgliche Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen auf in der Abschlussrechnung enthaltene "rückständige Vorauszahlungen" mindert nicht nur die auf die – einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällige – Abschlusszahlung berechneten Säumniszuschläge, sondern auch Säumniszuschläge, die – ab Bekanntgabe der Jahres-Steuerfestsetzung – auf den Teil der Nachforderung berechnet werden, der den rückständigen Vorauszahlungen entspricht. Für die Zeit vor Bekanntgabe der Jahres-Steuerfestsetzung kann die nachträgliche Anrechnung von Ab­zugssteuern jedoch nicht zu einer rückwirkenden Herabsetzung von Säumniszuschlägen führen.

[1] OFD Frankfurt a. M., Verfügung v. 6.11.2009, S 0480 A – 13 – St 24.