[1] Dieses Gesetz tritt am 01.10.2004 in Kraft. § 17 Abs. 4, 5 und 6, § 21 Abs. 2, § 86 und § 88 treten am 26.06.2004, § 85 Abs. 1, 2, 5 und 6 am 01.07.2004 in Kraft.

§§ 1 - 3 Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

 

(1) 1Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. 2Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

 

(2) Die Vorschriften der Teile 1 bis 5 und des Teils 7 dieses Gesetzes gelten nicht für

 

1.

Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör, Nebenanlagen und Nebenbetriebe, ausgenommen Gebäude;

 

2.

Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, ausgenommen Gebäude;

 

3.

Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, der öffentlichen Abwasserentsorgung oder der Telekommunikation dienen;

 

4.

Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen dienen;

 

5.

Kräne und Krananlagen;[1]

 

6.

[2]Messestände in Messe- und Ausstellungsgebäuden sowie[3]

 

7.

[4]Regale und Regalanlagen in Gebäuden, die nicht Teil der Gebäudekonstruktion sind oder keine Erschließungsfunktion haben.

[1] Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung. Anzuwenden ab 25.11.2017.
[2] Nr. 6 angefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung. Anzuwenden ab 01.01.2016.
[3] Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung. Anzuwenden ab 25.11.2017.
[4] Nr. 7 angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung. Anzuwenden ab 25.11.2017.

§ 2 Begriffe

 

(1) 1Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. 2Eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. 3Bauliche Anlagen sind auch

 

1.

Aufschüttungen und Abgrabungen;

 

2.

Lagerplätze, Abstellplätze und Ausstellungsplätze;

 

3.

Sport- und Spielflächen;

 

4.

Campingplätze, Wochenendplätze und Zeltplätze;

 

5.

Freizeit- und Vergnügungsparks;

 

6.

Stellplätze für Kraftfahrzeuge;

 

7.

Gerüste sowie

 

8.

Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen.

4Anlagen sind bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2.

 

(2) Gebäude sind selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.

 

(3) 1Gebäude werden in folgende Gebäudeklassen eingeteilt:

 

1.

Gebäudeklasse 1:

 

a)

freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² und

 

b)

freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude;

 

2.

Gebäudeklasse 2:

Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²;

 

3.

Gebäudeklasse 3:

sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m;

 

4.

Gebäudeklasse 4:

Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 m²;

 

5.

Gebäudeklasse 5:

sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude.

2Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel. 3Die Grundflächen der Nutzungseinheiten im Sinne dieses Gesetzes sind die Brutto-Grundflächen. 4Bei der Berechnung der Brutto-Grundflächen nach Satz 1 bleiben Flächen in Kellergeschossen außer Betracht.

 

(4) Sonderbauten sind Anlagen besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen:

 

1.

Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 2 von mehr als 22 m);

 

2.

bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m;

 

3.

Gebäude mit mehr als 1 600 m²Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude und Garagen [1]sowie land- oder forstwirtschaftliche Gebäude mit nicht mehr als 10 000 m³ Brutto-Rauminhalt;

 

4.

Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m² haben;

 

5.

Gebäude mit Räumen, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen und einzeln eine Grundfläche von mehr als 400 m² haben;

 

6.

Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind;

 

7.

Versammlungsstätten

 

a)

mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,

 

b)

[2]im Freien mit Szenenflächen und Freisportanlagen jeweils mit Tribünen, die keine Fliegenden Bauten sind und insgesamt mehr als 1 000 Besucher fassen;

 

8.

Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen in Gebäuden oder mehr als 1 000 Gastplätzen im Freien[3], Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m² Grundfläche;

 

9.

[4]Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürft...

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