Sachliche Billigkeit bei der Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs

Leitsatz

Die uneingeschränkte Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs bei einem nicht ganzjährig sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Die Kürzung ist daher im Wege des Festsetzungserlasses nach § 163 AO zu korrigieren.

Sachverhalt

Der Kläger war im Streitjahr 2001 als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nichtselbständig tätig. Nach der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Betriebskrankenkasse führte diese Tätigkeit ab dem 24.1.2001 zu einem nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH. Von der GmbH wurden deshalb auch nur für den Monat Januar Sozialversicherungsbeiträge für den Kläger abgeführt. Der Kläger hat im Übrigen auch keinen Anspruch auf eine Altersversorgung durch seinen Arbeitgeber ohne eigene Beitragsleistung erworben.

Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung und des sich anschließenden Einspruchsverfahrens beantragte der Kläger, der Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs nur den Arbeitslohn zu Grunde zu legen, für den tatsächlich auch Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden. Das Finanzamt wies den Einspruch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH zurück. Die hiergegen erhobene Klage nahm der Kläger zurück. Parallel zum Einspruchsverfahren beantragte der Kläger aber die Einkommensteuer im Wege des Festsetzungserlasses nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen in dem von ihm begehrten Sinne festzusetzen. Zur Begründung wies er auf das Urteil des BFH vom 16.10.2002 (XI R 75/00, BStBl 2003 II S. 288) hin, wonach die Besonderheiten bei einer nicht ganzjährigen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit im Einzelfall im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO Berücksichtigung finden können. Das Finanzamt gab dem Antrag nicht statt. Der hier...