Restaurationsumsätze, Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung
 

OFD Hannover, 26.3.2009, S 7100 - 441 - StO 171

Zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Abgabe von Speisen und Getränken wird auf das BMF-Schreiben vom 16.10.2008 (BStBl 2008l S. 949) und folgende Einzelfälle verwiesen. Die Zubereitung einer Speise ist nur dann als notwendige Vorstufe ihrer Vermarktung ein nicht zu berücksichtigendes Dienstleistungselement, soweit es sich dabei um die Zubereitung im zolltariflichen Sinn handelt. Eine Lebensmittelzubereitung im zolltariflichen Sinn ist die Vermischung und Vermengung einzelner Bestandteile, nicht aber die verzehrfertige Zubereitung im Sinne des Kochens, Bratens, Backens o.Ä. (BFH-Urteil vom 18.12.2008, V R 55/06).

Selbstbedienungs- oder Automatenrestaurants

Werden Speisen und Getränke ohne Bedienungspersonal, d.h. aus Automaten oder über das Büffet abgegeben, liegt eine sonstige Leistung vor, wenn der Unternehmer Tische und Stühle bereitstellt (Dienstleistungselement, das nicht notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden ist) und wenn der Kunde Tisch und Stühle auch tatsächlich nutzt.

Zur Lieferung von Heißgetränken aus Automaten wird auf die USt-Kartei S 7222 Karte 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG hingewiesen. Die dort genannten Umsätze von Kakao und Suppe sind nur dann eine ermäßigt zu besteuernde Lieferung (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG), wenn der Kunde das Getränk oder die Suppe mitnimmt. Nutzt der Kunde dagegen Tische und Stühle des Unternehmers, in dessen Räumen der Automat aufgestellt ist, erbringt der Automatenaufsteller eine sonstige Leistung an den Kunden (BFH-Urteil vom 26.10.2006, V R 58/04, BStBl 2007 II S. 487).

Theater, Kinos, Multiplexkinos

Die Abgabe von Speisen und Getränken in Theatern und Cabarets ist keine steuerbefreite Nebenleistung zur Theateraufführung (BFH-Urteil vom 14.5.1998, V R 85/97, BStBl 1999 II S. 145). Die Abgabe von Speisen und Getränken ist sowohl in Theatern als auch in Kinos eine sonstige Leistung, wenn der Betreiber des Theaters oder Kinos mit der Bereitstellung von Stehtischen und/oder integrierten Abstellborden und -platzen eine über die Vermarktung der Speisen und Getränke hinausgehende Dienstleistung erbringt. Soweit Rechtsbehelfe anhängig sind, weil bei einem Multiplexkino bereits die Bereitstellung der Bestuhlung im Kinosaal als Dienstleistung angesehen worden ist, sind sie wegen der Revisionsverfahren – V R 3/07 – und – V R 90/07 – offen zu halten.

Catering-Unternehmen

In den Beispielen 3 bis 7 des BMF-Schreibens vom 16.10.2008, a.a.O. kann für die Abgabe der Speisen und Getränke durch den Vertragspartner des Catering-Unternehmers an den Endabnehmer eine Steuerbefreiung (§ 4 Nr. 14, 16, 23 UStG) oder eine Steuerermäßigung (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG) in Betracht kommen.

Personalbeköstigung

Gibt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Mahlzeiten kostenlos oder verbilligt ab, liegen sonstige Leistungen vor, wenn der Arbeitgeber Dienstleistungen erbringt, die nicht notwendig mit der Vermarktung der Mahlzeiten verbunden sind (z.B. Bereitstellung von Tischen und Stühlen, Bereitstellung von Geschirr und dessen Reinigung). Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die Dienstleistungen in besonders hergerichteten Räumen (z.B. Betriebskantinen), in den Betriebsräumen oder in seinen Privaträumen erbringt. Bei der Beköstigung im Gaststättengewerbe und Handwerk (Metzgereien, Bäckereien, usw.) liegen deshalb regelmäßig sonstige Leistungen vor.

Häufig werden Speisen in der Zentralküche des Arbeitgebers zubereitet und im warmen, verzehrfertigen Zustand, jedoch unportioniert in Essenskübel abgefüllt. Die Behälter werden zu anderen Betriebsstellen des Arbeitgebers transportiert, wo die Speisen portioniert und in Aufenthaltsräumen ausgegeben werden, in denen Tische und Stühle sowie Geschirr und Besteck bereitgehalten werden. Auch in diesen Fällen erbringt der Arbeitgeber sonstige Leistungen an die Arbeitnehmer.

Lunchpakete in Pensionsbetrieben

Stellt ein Beherbergungsunternehmer seinen Gästen statt der vereinbarten Verpflegung im Haus sog. Lunchpakete zum Verzehr außer Haus zur Verfügung, erbringt er Lieferungen, die unter den Voraussetzungen von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Beherbergungsunternehmer muss die begünstigten Entgelte einzeln ermitteln und gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG gesondert aufzeichnen; eine pauschale Ermittlung der begünstigten Entgelte kommt nicht in Betracht.

Abgabe von Speisen und Getränken an Bord von Seeschiffen

Gibt ein Reeder an Bord eines Seeschiffes Speisen und Getränke ab, liegt eine Lieferung vor, wenn der Reeder über die Abgabe hinaus keine nicht notwendig mit der Vermarktung verbundenen Dienstleistungen an den Kunden erbringt. Erbringt er solche Dienstleistungen, liegt eine sonstige Leistung vor, die nach § 4 Nr. 6e UStG umsatzsteuerfrei sein kann.

Ort der sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Rechtslage bis 31.12.2009

Ist die Abgabe von Speisen und Getränken eine sonstige Leistung, erbringt der Unternehmer die Leistung an seinem Sitzort...

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