Bei der Übertragung von z. B. privatem Grundbesitz nach dem 31.12.2007 liegt keine begünstigte Vermögensübertragung im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen vor. Welche Rechtsfolgen sich bei der Übertragung von nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG begünstigtem Vermögen (z. B. vermietetes Mietwohngebäude) gegen wiederkehrende Leistungen für den Übernehmer ergeben, ist umstritten und unklar. Klar ist, dass ein Sonderausgabenabzug nicht in Betracht kommt. Denn dies hat der Gesetzgeber im JStG 2008 ausgeschlossen, indem er das Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen nur noch für das in § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG ausdrücklich genannte begünstigte Vermögen (z. B. Betrieb, Mitunternehmeranteil) zugelassen hat.

3.1 Auffassung der Finanzverwaltung

Nach Auffassung der Finanzverwaltung gelten bei der Übertragung von nicht begünstigtem Vermögen die Grundsätze über die einkommensteuerrechtliche Behandlung wiederkehrender Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung.[1] Es handelt sich danach um eine voll- oder teilentgeltliche Übertragung[2], nicht um Unterhaltsleistungen. Trotz des evtl. bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses und der i. d. R. nicht kaufmännisch gegeneinander abgewogenen Leistungen kommt schon deshalb keine Unterhaltsleistung in Betracht, weil die laufenden Zahlungen des Vermögensübernehmers aus den Erträgen des übernommenen ­Vermögens erbracht werden können. Der Vermögensübernehmer erbringt anders als beim Unterhalt kein Vermögensopfer, sondern erhält einen ertragbringenden Gegenwert.[3]

Ist der Verkehrswert der Immobilie höher als der Barwert der wiederkehrenden Leistungen, wird der Erwerb nach dem Verhältnis des Barwerts zum Verkehrswert der Immobilie in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt. Die AfA auf die originären Anschaffungskosten des Gebäudes, basierend auf dem Barwert der wiederkehrenden Leistungen ggf. zuzüglich der Anschaffungsnebenkosten, ist uneingeschränkt als Werbungskosten abziehbar. Hinsichtlich des unentgeltlichen Teils muss der Erwerber nach § 11d Abs. 1 EStG partiell die AfA fortführen.[4]

 
Hinweis

Barwert der Leistungen = Anschaffungskosten = Veräußerungspreis

Werden die wiederkehrenden Leistungen für den Erwerb eines zur Einkünfteerzielung dienenden abnutzbaren Wirtschaftsguts, z. B. Mietwohngebäude, gezahlt, ist der Barwert der Rente oder dauernden Last Bemessungsgrundlage für die AfA. Dient das gegen Zahlung einer Rente oder dauernden Last erworbene Gebäude der Einkünfteerzielung, ist der in den einzelnen Zahlungen enthaltene Zinsanteil als Werbungskosten abzuziehen. Der Berechtigte erzielt für das entgeltlich im Austausch mit wiederkehrenden Leistungen übertragene Vermögen einen Veräußerungspreis in Höhe des Barwerts der wiederkehrenden Leistungen.[5]

[1] BMF, Schreiben v. 11.3.2010, IV C 3 – S 2221/09/10004, BStBl 2010 I S. 227, Rz. 21, 69 ff.
[2] BMF, Schreiben v. 11.3.2010, IV C 3 – S 2221/09/10004, BStBl 2010 I S. 227, Rz. 57.
[3] Geck, KÖSDI 2009 S. 16444, 16452.
[4] Urbach, KÖSDI 2017 S. 20373, Tz. 38.
[5] BMF, Schreiben v. 11.3.2010, IV C 3 – S 2221/09/10004, BStBl 2010 I S. 227, Rz. 69, 72, 73.

3.2 Anhängige Revision – Beitrittsaufforderung an das BMF

In einem beim BFH anhängigen Revisionsverfahren ist streitig, ob der Übernehmer aus dem übernommenen Vermögen (einem vermieteten Mehrfamilienhaus) an den Übergeber zu erbringende wiederkehrende Geldleistungen[1]

  • in voller Höhe (so die Klägerin),
  • teilweise als Leibrente mit dem Ertragsanteil (so das Finanzamt) oder
  • gar nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann (so das FG).[2]

Die Vorinstanz[3] hat entschieden, dass Leibrentenzahlungen aufgrund einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge nach den Regelungen des EStG (i. d. F. des JStG 2008 und später) weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abziehbar sind. Die Rentenzahlungen sind danach dem privaten Bereich zuzuordnen.

Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. a bis c EStG n. F. begünstigtem Vermögen grundsätzlich als Entgelt (bzw. im Ausnahmefall als Unterhaltsleistung) anzusehen sind oder gleichwohl als nicht begünstigte (d. h. nicht zum Sonderausgabenabzug berechtigende), aber dem Grunde nach als unentgeltliche "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" gelten können.

[4]

 
Hinweis

Einspruch einlegen

Es bleibt abzuwarten, wie der BFH über die spannende Frage entscheiden wird. Je nach Interessenlage empfiehlt es sich, einschlägige Fälle durch Einlegung eines Einspruchs offenzuhalten, bis der BFH die Streitfrage geklärt hat.

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