Mit Schreiben vom 7.3.2013[1] hat das BMF die Voraussetzungen für die organisatorische Eingliederung neu gefasst:

  • Die Beherrschung der OG muss tatsächlich stattfinden (Beherrschung der Geschäftsführung der OG durch den OT ).
  • Eine vollständige Personenidentität zwischen OT und OG ist nicht erforderlich.
  • Bei fehlender Personenidentität kann eine organisatorische Eingliederung auch dann vorliegen, wenn leitende Mitarbeiter des OT als Geschäftsführer bei der OG tätig sind bzw. der OT institutionell abgesicherte Eingriffsmöglichkeiten (Geschäftsführerordnung, Konzernrichtlinie) in die Geschäftsführung der OG hat, bloße "Weisungsrechte" bzw. "Berichterstattungen" reichen hierfür nicht aus.
  • Eine organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag ist erst ab dem Eintrag ins Handelsregister umsatzsteuerlich wirksam.[2]

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