Als Organträger kommen in Betracht:

  • eine unbeschränkt einkommensteuerpflichtige, gewerblich tätige, natürliche Person,
  • eine nicht steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder
  • eine selbst gewerblich tätige Personengesellschaft.

Besonderheiten:

  • Der Organträger muss von Beginn des Wirtschaftsjahres an die Mehrheit der Stimmrechte in der Organgesellschaft besitzen (finanzielle Eingliederung nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG).[1]
  • Eine eventuelle doppelte Verlustberücksichtigung (bei OT und OG) wird durch den § 14 Abs. 5 KStG vermieden, da die Veranlagung der beiden Unternehmen künftig korrespondierend erfolgt (d. h., die gesonderte Feststellung des Verlusts bei der OG ist für den OT bindend).

Die Voraussetzungen müssen grundsätzlich zum Beginn des Wirtschaftsjahres vorliegen.

 
Achtung

Anpassung von alten Gewinnabführungsverträgen erforderlich

In der alten Fassung des § 17 KStG war lediglich eine Verlustübernahme nach § 302 AktG erforderlich. In der Fassung des § 17 KStG 2013 wird eine "Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 des AktG in seiner jeweils gültigen Fassung" erforderlich.

Mit Urteil vom 10.5.2017[2] hat der BFH entschieden, dass Gewinnabführungsverträge von Organschaften i. S. d. § 17 KStG nur dann die Voraussetzungen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. erfüllen, wenn

In Alt-Fällen war ein fehlender Verweis bzw. eine fehlende Wiedergabe des § 302 Abs. 4 AktG im Gewinnabführungsvertrag bisher nicht zu beanstanden.[3]

Die alte Billigkeitsregelung von 2005 entfällt ersatzlos.

Lt. BMF, Schreiben v. 3.4.2019[4] ist der Übergang nunmehr wie folgt geregelt:

Altverträge, die den Hinweis nicht enthalten, müssen bis zum 31.12.2019 an die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG (dynamischer Verweis) angepasst werden. Die Mindestlaufzeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG beginnt nicht von neuem zu laufen.

Wenn das Organschaftsverhältnis vor dem 1. Januar 2020 beendet wird, ist keine Anpassung erforderlich.

[1] Bis zum Jahr 2000 waren für eine Organschaft neben der finanziellen auch die wirtschaftliche und die organisatorische Eingliederung erforderlich.

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