Einführung

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Online-Mahnantrag, der seit dem 1.12.2008 den Vordruck auf Papier fast vollständig ersetzt. Rechtsanwälte und Inkassounternehmen sind gesetzlich verpflichtet, Mahnbescheidsanträge beim zuständigen Mahngericht nur noch in "maschinell lesbarer Form" einzureichen.

Neben dem Antrag über das "besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)", nutzbar nur für Anwälte, stehen 2 weitere Antragsvarianten "Barcode" oder "Versand per Internet" über die Internetanwendung zur Verfügung. Die Infrastrukturkomponenten für die Kommunikation per EGVP (die Postfächer und die Eintragungen im Verzeichnisdienst SAFE) stehen für Nutzer, die weder Rechtsanwalt noch Notar sind, ab 1.1.2018 weiterhin unverändert zur Verfügung (Tz. 2.2.). Die Bereitstellungen einer Sende- und Empfangskomponente (EGVP-Classic-Client-Software) erfolgt aber über Softwarehersteller.[1]

Bei Störungen des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) muss man sich zunächst an den Hersteller der betroffenen Komponente wenden. Ob eine großflächige Störung vorliegt, erfährt man auf dessen Website.[2]

1 Papiervordrucke aus dem Schreibwarenhandel

Unternehmer und Privatleute dürfen nach dem 1.12.2008 weiterhin die Papierdrucke verwenden, soweit das jeweilige Mahngericht entscheidet, sie nach wie vor anzunehmen.

Es darf allerdings nur noch der Mahnbescheidsantrag in der Fassung vom 1.7.2017 verwendet werden.[1] Antragsteller erkennen den Vordruck leicht an dem großen C, das hinter dem Feld "Datum des Antrags" im Kopfbereich eingedruckt ist. Ältere Vordrucke sind ab diesem Datum grundsätzlich nicht mehr zulässig. Ältere Vordrucke mit dem Kennbuchstaben "C", Fassung v. 1.6.2010, können weiterhin verwendet werden.

Benutzt werden muss ein Originalvordruck; kopierte, ausgedruckte oder sonst wie vervielfältigte Exemplare können nicht benutzt werden.

Abb. 1: Der Vordruck "Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids"

2 www.online-mahnantrag.de

2.1 Vorteile der Internet-Anträge

Warum sollten auch Unternehmer und Privatleute ebenfalls über das Internet gehen?

  • Ohne passende Schreibmaschine bzw. Drucker sind die Vordrucke eher unpraktisch.
  • Eine Ausfüllhilfe findet sich nur als Anlage zum (2-seitigen) Formular. Die Eingaben im Online-Formular dagegen werden auf Plausibilität abgeprüft (richtige Adresse des Gerichts, Abprüfen von Ort und Postleitzahl usw.).
  • Es müssen alle für den Antrag notwendigen Angaben gemacht sein. Falsche und fehlende Angaben, die zu zeitraubenden Zurückweisungen des Antrags führen können (Monierung), werden auf diese Weise reduziert.

Weitere Vorteile des Online-Antrags sind:

  • Der Online-Antrag an sich ist kostenlos und zeitsparend.
  • Es ist keine Registrierung notwendig, zumindest nicht beim Barcode-Verfahren.

Auch ohne Verpflichtung empfiehlt es sich daher, auf die Online-Lösung zu setzen.[1]

[1] Auf der Website www.mahngerichte.de finden sich ergänzende Informationen und Ausfüllhinweise.

2.2 Versandarten Post oder Online-Übertragung

Beim Barcode-Verfahren drucken Antragsteller den ausgefüllten Antrag auf Blankopapier. Die letzte Seite besteht aus einem maschinenlesbaren Strichcode, der vom Mahngericht ohne zusätzliche manuelle Erfassung eingelesen wird – das geht schnell und ohne Übertragungsfehler.

Abb. 2: Wahl der Versandart

Das Mahnverfahren per Barcode-Antrag ermöglicht die Antragstellung in Wege des elektronischen Datenaustausches, ohne dass zusätzliche Hard- und Software oder Verschlüsselungstechnik wie Signaturkarte benötigt werden. Man druckt lediglich das vom Server erzeugte PDF-Dokument auf weißem Papier aus und reicht dies bei Gericht ein. Ein Antragsformular wird nicht benötigt.

Obwohl der Antrag auf einem Blatt Papier gestellt wird, erhalten Antragsteller alle Vorteile der elektronischen Verarbeitung, wie z. B. die deutlich schnellere Bearbeitung, da die zeitaufwändige Erfassung der Antragsdaten bei Gericht entfällt. Die Barcodes werden vom Gericht automatisiert gelesen; deshalb können Ergänzungen oder Anlagen zu dem Verfahren nicht berücksichtigt werden. Ebenso muss der Ausdruck der Barcodes eine automatisierte Erfassung ermöglichen. Es dürfen daher nur Barcode-Anträge mit sauberem Ausdruck eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax ist generell unzulässig, da die niedrige Auslösung der Faxgeräte die Barcode-Informationen nicht übertragen kann.

Angeboten wird dieses Verfahren bei allen zentralen Mahngerichten. Zu beachten sind die technischen Voraussetzungen:

  • Internet Explorer ab Version 6.0 mit Service Pack 1 mit aktiviertem Javascript und Cookies; siehe aber auf der Website[1]; es wird dort empfohlen einen aktuellen Internetbrowser zu verwenden.
  • handelsüblicher Tintenstrahl- oder Laserdrucker;
  • eine Software zur Anzeige und zum Druck von PDF-Dokumenten (PDF-Reader), die im Internet kostenlos heruntergeladen werden kann;
  • weißes Papier.[2]

Noch schneller und ohne den Versand eines Ausdrucks per Post ist die Online-Übertragung.

Die elektronische Übermittlung ist für Nutzer des M...

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