Leasingunternehmen / 12 Umweltbonus für Elektrofahrzeuge und Leasingfälle

Die finanzielle Förderung von Elektroautos durch den Bund und die Industrie sieht vor, dass bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Kaufprämie i. H. v. 4.000 EUR für rein elektrische Fahrzeuge und i. H. v. 3.000 EUR für Plug-In Hybride Fahrzeuge gewährt und jeweils zur Hälfte vom Bund und von der Industrie finanziert wird. Mit der Abwicklung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beauftragt. Der Bundesanteil des Umweltbonus (Festbetragsfinanzierung) beträgt als nichtrückzahlbarer Zuschuss 2.000 EUR für ein rein elektrisches Fahrzeug oder ein Brennstoffzellenfahrzeug. Für ein Hybridelektrofahrzeug mindert sich der Betrag auf 1.500 EUR. Zur Sicherung des Eigenbetrags der Automobilindustrie wird der Bundesanteil des Umweltbonus nur gezahlt, wenn der Netto-Kaufpreis für den Endkunden um mindestens 2.000 EUR bzw. 1.500 EUR unterhalb des dem BAFA vorliegenden Netto-Listenpreises des Basismodells liegt (sog. BAFA Listenpreis). Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. In Leasingfällen gilt Folgendes:

12.1 Leasing ohne Abtretung des Umweltbonus

Gibt der Leasingnehmer den erhaltenen Umweltbonus Bund als Leasing-Sonderzahlung an die Leasinggesellschaft weiter und mindern sich dadurch die monatlichen Leasingraten, stellt die Zahlung des Umweltbonus Bund durch die BAFA an den Leasingnehmer einen echten Zuschuss dar, der nicht der Umsatzsteuer unterliegt. In der Weitergabe des Umweltbonus Bund durch den Leasingnehmer an die Leasinggesellschaft liegt ein weiteres Entgelt für die Leasingleistung der Leasinggesellschaft. Der Umweltbonus Bund ist somit bei der Leasinggesellschaft der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Unter den Voraussetzungen des § 15 UStG steht dem Leasingnehmer ein entsprechender Vorsteuerabzug zu.

12.2 Leasing mit Abtretung des Umweltbonus

Gewerbliche Leasingnehmer können ihren Anspruch auf den Umweltbonus Bund an den Leasinggeber/die Leasinggesellschaft oder den Händler abtreten.

Leasing mit Abtretung an die Leasinggesellschaft

Tritt der Leasingnehmer seinen Anspruch auf den Umweltbonus Bund an den Leasinggeber/die Leasinggesellschaft ab und mindern sich dadurch seine monatlichen Leasingraten, unterscheidet sich der Sachverhalt seinem wirtschaftlichen Gehalt nach nicht vom Leasing ohne Abtretung des Umweltbonus, sodass in der Auszahlung des Umweltbonus Bund durch das BAFA ebenfalls ein echter Zuschuss liegt und die abtretungsweise Vereinnahmung des Bonus durch die Leasinggesellschaft als umsatzsteuerpflichtige Leasing-Sonderzahlung des Leasingnehmers zu besteuern ist.

Leasing mit Abtretung an den Kfz-Händler

Tritt der Leasingnehmer seinen Anspruch auf den Umweltbonus Bund an den Kfz-Händler ab und mindert der Händler in derselben Höhe den Pkw-Kaufpreis, den die Leasinggesellschaft an ihn zu zahlen hat, sodass sich die Leasingraten ebenfalls senken, stellt der vom Leasingnehmer an den Kfz-Händler abgetretene Umweltbonus ein (durchgeleitetes) steuerpflichtiges Entgelt sowohl für die Leasingleistung der Leasinggesellschaft an den Leasingnehmer als auch für die Fahrzeuglieferung des Kfz-Händlers an die Leasinggesellschaft dar. Die Leasinggesellschaft und der Leasingnehmer sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG jeweils zum Vorsteuerabzug aus dem durchgeleiteten Entgelt berechtigt.[1]

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