Land- und Forstwirte / 2.7 Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter

Umsätze aus der zeitweiligen oder endgültigen Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter^[1] unterliegen nur dann der Durchschnittssatzbesteuerung, wenn sie im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugertätigkeit entstanden sind. Danach fällt weder die Verpachtung (zeitweilige Übertragung) noch der Verkauf (endgültige Übertragung) von Zahlungsansprüchen nach der EU-Agrarreform (GAP-Reform) in die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG.

Ebenso unterliegt die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Komplementär an die KG nicht der Durchschnittsbesteuerung, sondern der Regelbesteuerung.^[2]

Wichtig

Durchschnittssatzbesteuerung bei Milchquotenverkauf

Umsätze aus der zeitweiligen oder endgültigen Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter (z. B. Milchquoten) unterliegen nur dann der Durchschnittssatzbesteuerung, wenn sie im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugertätigkeit entstanden sind. Danach kann weder die Verpachtung (zeitweilige Übertragung) noch der Verkauf (endgültige Übertragung) von Zahlungsansprüchen nach der EU-Agrarreform (GAP-Reform) in den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung fallen.^[3]

[1] Zur Veräußerung von immateriellen Wirtschaftsgütern i. Z. m. der Abgabe von Saatgut vgl. BMF, Schreiben v. 14.2.2006, BStBl 2006 I S. 240.

[2] FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 21.11.2016, 4 K 84/14; FG Düsseldorf, Urteil v. 19.1.2018, 1 K 1018/16 U, Revision eingelegt, Az. beim BFH: V R 22/19.

[3] Abschn. 24.3 Abs. 9 UStAE; FG Münster, Urteil v. 15.3.2016, 15 K 1473/14 U.