Kundenkarten, Bonuskarten

OFD Magdeburg, 29.9.2011, S 7200 - 168 - St 244

Bezüglich der Verwendung von Kunden- bzw. Bonuskarten der verschiedenen Unternehmer und Systembetreiber (z.B. Payback, Deutschlandcard) ist folgende Auffassung zu vertreten:

Leistungsbeziehungen beim Einsatz von Kunden- bzw. Bonuskarten

Die von verschiedenen Systemanbietern kostenlos herausgegebenen Kundenkarten versetzen die Karteninhaber in die Lage, bei Einkäufen bzw. bei Abschlüssen von Verträgen bei den angeschlossenen Partnerunternehmen Sammelpunkte zu erwerben.

Abhängig vom Umsatz bzw. unter Beachtung von Sonderaktionen entspricht ein vergebener Punkt regelmäßig einem Gegenwert von 1 Cent.

Bei Erreichen einer gewissen Punktzahl hat der Karteninhaber verschiedene Optionen, die gesammelten Punkte einzulösen. Es ist möglich, die gesammelten Punkte:

1. gegen Geld,
2. gegen Sachprämien,
3. gegen Spenden einzutauschen oder
4. die Punkte nach Ablauf von 3 Jahren nach Gutschrift der Punkte verfallen zu lassen.

Mit dieser Art von Rabattgewährung soll eine gewisse Kundenbindung erreicht werden. Darüber hinaus können die Systemanbieter durch die gemeldeten Daten Informationen sammeln, die für Werbe- und Marktforschungszwecke nutzbar sind.

Beim Einsatz dieser Karten kommt es zu folgenden Leistungsbeziehungen (Schematische Darstellung aus: „Umsatzsteuerliche Probleme im Zusammenhang mit Bonusprogrammen” von Dr. Martin Robisch/Dr. Jürgen Staiger/Jürgen Stuber – UR 2010 S. 522 ff.)

Einzelhandel (Partnerunternehmen)

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Vergabe von umsatzabhängigen Bonuspunkten

Erstattung bei Punkteverfall nach 3 Jahren

Zahlung des Gegenwertes der vergebenen Bonuspunkte

regulärer Umsatz

V

V

V

Systembetreiber

Kunde

Gutschrift der Rabattbeträge auf Treuhandkonto

------> Auszahlung des Gegenwerts der gesammelten Bonuspunkte (bar, Prämie, Spende oder Gutschein)

Sobald der Kunde die seinem Umsatz entsprechenden Punkte beim Systembetreiber gutgeschrieben bekommt, wird der entsprechende Gegenwert in Geld vom Systembetreiber dem Punkte ausgebenden Einzelhändler (Partnerunternehmen) in Rechnung gestellt. Der Einzelunternehmer entrichtet diese Beträge an den Systembetreiber, der für alle Partnerunternehmen ein Treuhandkonto führt. Die entsprechenden Punkte werden dem Konto des Kunden zugeordnet.

Umsatzsteuerrechtliche Würdigung

1. Gewährung von Bonuspunkten

Der Kunde zahlt an den Einzelhändler (das Partnerunternehmen) den vollen Kaufpreis der erworbenen Waren. Abhängig vom Umsatz werden dem Kunden Bonuspunkte gewährt und auf seinem beim Systembetreiber geführten Kundenkonto gutgeschrieben.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass im Rahmen des dargestellten Bonussystems eine Minderung des Entgelts für den zugrunde liegenden Umsatz des Kunden beim Partnerunternehmen erfolgt. Dabei handelt es sich um eine nachträgliche Entgeltminderung.

Eine Entgeltminderung ist nur dann anzunehmen, wenn beim Systembetreiber eine Barauszahlungsverpflichtung über den Punktewert besteht und die Barauszahlungsverpflichtung dem Mindesteinlösewert für eine Sachprämie (200 Punkte) entspricht.

Die Gewährung von Bonuspunkten stellt keine Entgeltminderung dar, weil im Zeitpunkt der Gewährung nicht absehbar ist, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt eine Einlösung der Punkte erfolgt. Die – beabsichtigte – Entgeltminderung ist noch nicht hinreichend konkretisiert. Eine Anzahlung von dritter Seite für eine später vom Systembetreiber an den Kunden zu erbringende Leistung liegt ebenfalls nicht vor. Der Zeitpunkt der Gutschrift der Punkte ist umsatzsteuerrechtlich irrelevant.

Die Entgeltminderung erfolgt erst zum Zeitpunkt des Einlösens der gesammelten Punkte, nicht bereits bei Entrichtung der Beträge des Einzelhändlers (Partnerunternehmens) an den Systembetreiber. Dies entspricht den im BFH-Urteil vom 18.9.2008, V R 56/06, BStBl 2009 II S. 250) dargestellten Grundsätzen über den Zeitpunkt der Entgeltminderung.

2. Einlösen der gesammelten Bo...