Kraftfahrzeugsteuer / 5 Steuerschuldner

Steuerschuldner bei einem inländischen Fahrzeug ist nach § 7 Nr. 1 KraftStG die Person, für die dieses Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist (der Fahrzeughalter). Zumeist ist der Halter identisch mit dem Eigentümer. Bei inländischen Fahrzeugen und bei Zuteilung roter Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung oder eines Oldtimer-Kennzeichens knüpft die Steuerschuldnerschaft an die durch die Zulassung (Betriebserlaubnis)[1] oder die durch die Zuteilung des roten Kennzeichens/Oldtimer-Kennzeichens gewährte Nutzungsbefugnis an; bei ausländischen Fahrzeugen sowie bei widerrechtlicher Benutzung an die tatsächliche Nutzung. Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer ist

  • nach § 7 Nr. 2 KraftStG bei einem ausländischen Fahrzeug die Person, die das Fahrzeug im Inland nutzt (Nutzer),
  • nach § 7 Nr. 3 KraftStG bei widerrechtlicher Benutzung der widerrechtliche Benutzer,
  • nach § 7 Nr. 4 KraftStG bei Zuteilung eines roten oder eines Oldtimer-Kennzeichens zur wiederkehrenden Verwendung die Person, der das Kennzeichen zugeteilt ist (Berechtigter). Die mit der Steuerschuldnerschaft verbundenen Pflichten ergeben sich insbesondere aus den §§ 3, 4, 6, und 7 KraftStDV sowie bei ausländischen Fahrzeugen noch aus des §§ 10 bis 14 KraftStDV.

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