Kindergeld / 3 Ausnahmen vom inländischen Wohnsitzprinzip für Eltern

3.1 Grundsätzliches

Anspruchsberechtigt auf Kindergeld kann ein Elternteil auch ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland sein, wenn er entweder

• nach § 1 Abs. 2 EStG der erweiterten unbeschränkten ESt-Pflicht unterliegt oder
• nach § 1 Abs. 3 EStG auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird (= fiktive unbeschränkte Steuerpflicht).^[1]

[1] DA A 2.2.1 DA-KG 2023.

3.2 Erweiterte unbeschränkte ESt-Pflicht

Zu dem Personenkreis, der aufgrund der Bestimmung von § 1 Abs. 2 Satz 1 EStG der erweiterten unbeschränkten ESt-Pflicht unterliegt, gehören

• im Ausland wohnende
• deutsche Staatsangehörige, die
• als Beamte, Richter, Soldaten oder Arbeitnehmer
• zu einer inländischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen

und

• dafür Arbeitslohn
• aus einer inländischen öffentlichen Kasse oder von einer inländischen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft beziehen.

Weiter zählen zu dem Personenkreis, der der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt,

• Angehörige, die
• zum Haushalt einer Person gehören, die die o. g. Voraussetzungen erfüllt und
• die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder
• keine Einkünfte bzw. nur im Inland steuerpflichtige Einkünfte beziehen.

Im Wesentlichen gehören zum o. g. Personenkreis

• Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung und
• deren zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige;
• Auslandslehrkräfte nur dann, wenn sie in den USA, Kolumbien oder Ecuador tätig sind.^[2] Ist die Auslandslehrkraft in einem anderen Staat tätig, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG vorliegen.^[3]

[1] DA A 2.2.1 Abs. 2 bis 4 DA-KG 2023.

[2] BMF, Schreiben v. 10.11.1994, IV B 4 – S 2102 – 27/94, BStBl 1994 I S. 853; BMF, Schreiben v. 17.6.1996, IV B 4 – S 2102 – 35/96, BStBl 1996 I S. 688.

[3]

S. Abschnitt 3.3.

3.3 Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht

Kindergeldanspruchsberechtigt sind nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG auch Personen, die ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG auf Antrag^[1] als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden.^[2]

Um den Antrag auf Behandlung als fiktiv unbeschränkt Steuerpflichtiger stellen zu können, müssen die Betroffenen folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Erzielung von inländischen Einkünften i. S. v. § 49 EStG.
• Die inländischen Einkünfte müssen weitaus überwiegen – die der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte betragen mindestens 90 % der gesamten in- und ausländischen Einkünfte – oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nicht übersteigen.
• Die Höhe der ausländischen Einkünfte ist durch eine Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde nachzuweisen.

Ist ein Arbeitnehmer in die Steuerklasse II, III, IV oder V eingereiht, kann ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass er unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder auf Antrag so behandelt wird.^[3] Die Feststellungen des Finanzamts zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht sind für das Kindergeldverfahren grundsätzlich bindend.^[4]

Allerdings ist Voraussetzung für die Anwendung von § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, dass der Anspruchsteller beim Finanzamt aufgrund eines entsprechenden Antrags als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG behandelt wird. Es reicht nicht aus, wenn lediglich die objektiven Voraussetzungen von § 1 Abs. 3 EStG erfüllt sind und das Finanzamt – rechtsfehlerhaft – eine Veranlagung als unbeschränkt Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 1 EStG durchgeführt hatte.^[5]

Der Einkommensteuerbescheid mit der Anwendung von § 1 Abs. 3 EStG ist maßgebend, soweit er nicht auf falschen Angaben des Steuerpflichtigen beruht.^[6] Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid materiell-rechtliche Fehler aufweist.^[7]

Monatsprinzip:

Der Anspruch auf Kindergeld besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG erzielt hat und nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden ist.^[8]

Wichtig

Antrag beim Finanzamt stellen^[9]

In den Fällen, in denen die Voraussetzungen von § 1 Abs. 3 EStG objektiv vorliegen, muss beim Finanzamt der Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger gestellt werden. Es reicht nicht aus, wenn das Finanzamt tatsächlich eine Veranlagung als unbeschränkt Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 1 EStG durchführt.

Die Kindergeld-Festsetzung erfolgt zunächst im Rahmen einer Prognoseentscheidung.^[10]

Nach Ablauf des Kalenderjahres hat die Familienkasse zu prüfen, ob die Voraussetzungen von § 1 Abs. 3 EStG tatsächlich vorlagen (z. B. Vorlage des ESt-Bescheids) und in welchen Monaten der Berechtigte tatsächlich inländische Einkünfte erzielte.^[11]

[1]

S. Einkommensteuerpflicht von Grenzpendlern.

[2] DA A 2.2.1 Abs. 5 DA-KG 2023.

[3] DA A 2.2.2 Abs. 1 Satz 3 DA-KG 2023.

[4] DA A 2.2.2 Abs. 1 Satz 2 DA-KG 2023.

[5] BFH, Urteil v. 24.5.2012, III R 14/10, BStBl 2012 II S. 897; BFH, Urteil v. 22.2.2018, III R 10/17, BStBl 2018 II S. 717.

[6] BFH, Urteil v. 22.2.2018, III R 10/17, BStBl 2018 II S. 717.

[7] BFH, Urteil v. 23.3.2021, III R 11/20, BFH/NV 2021 S. 1301, BStBl 2021 II S...