Kindergeld / 15.6.3 Weiterleitung des Kindergelds beim Berechtigtenwechsel

Der bisherige Berechtigte kann geltend machen, dass er den Erstattungsanspruch der Familienkasse durch Weiterleitung des Kindergelds – durch Zahlung an den allein/vorrangig Berechtigten – erfüllt hat. In den Fällen der Kindergeld-Festsetzung für einen vergangenen Zeitraum hat die Familienkasse den Erstattungsschuldner im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, spätestens im Aufhebungsbescheid, darauf hinzuweisen.^[1] Die schriftliche Weiterleitungserklärung des neuen Berechtigten ist Voraussetzung dafür^[2], dass die Rückforderung beim bisherigen Berechtigten unterbleibt.^[3]

[1] DA V 37 Abs. 2 DA-KG 2023.

[2] DA V 37 Abs. 2 DA-KG 2023.

[3] BFH, Urteil v. 22.9.2011, III R 82/08, BStBl 2012 II S. 734.