Die Änderung der dauerhaften Haushaltszugehörigkeit des Kindes (= Vorrangänderung entsprechend § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG) stellt eine Änderung der für die Zahlung des Kindergelds erheblichen Verhältnisse dar.[1]
Die Bestimmung des Berechtigten nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG und der Vorrangverzicht bei Enkelkindern nach § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG werden gegenstandslos, wenn das Kind auf Dauer den Haushalt des bisherigen Zahlungsempfängers verlässt.
Geht der Vorrang auf eine andere Person über, weil diese nunmehr
- das Kind dauerhaft in ihrem Haushalt aufgenommen hat oder
- ihm höhere Unterhaltsleistungen zahlt,
ist die Kindergeld-Festsetzung vom Zeitpunkt der Änderung dieser Verhältnisse an gegenüber dem bisherigen Berechtigten aufzuheben. Ist die Änderung im Laufe des Monats eingetreten[2], erfolgt die Aufhebung vom folgenden Monat an.
Nach § 68 Abs. 1 EStG ist jeder Zahlungsempfänger von Kindergeld verpflichtet, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Zahlung von Bedeutung sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen (Veränderungsanzeige).
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