KG Berlin Urteil vom 20.12.2019 - 5 U 9/18

Verfahrensgang

LG Berlin (Aktenzeichen 16 O 341/15)

Tenor

1. Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2018 in berichtigter Fassung vom 27. November 2018 - 16 O 341/15 - werden zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz werden dem Kläger zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 auferlegt.

3. Dieses und das landgerichtliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung (mit Ausnahme derjenigen wegen der landgerichtlichen Verurteilung zu 1 b bb) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung wegen der Unterlassungen Sicherheit in Höhe von je 10.000 EUR (landgerichtliche Verurteilungen unter 1a) bzw. je 2.500 EUR (landgerichtliche Verurteilungen unter 1b) und im Übrigen von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (nachfolgend: "LGU" nebst Seitenzahl des Urteilsumdrucks) mit folgenden Ergänzungen und Korrekturen Bezug genommen:

Die in LGU 8 letzter Absatz erwähnte Klageerhebung ist am 22. Februar 2016 erfolgt (Band I BI. 105 der Akten). Die in besagtem Absatz am Ende angeführte Bestimmung unter Nr. 5 findet sich in Anlage K 7.

Die in LGU 9 Abs. 1 angeführte Abmahnung datiert vom 23. Februar 2015 und findet sich in Anlage K 2.

Die in LGU 10 Abs. 3 angeführte Datenschutzrichtlinie (nicht: "Datenschutzrechtlinie"; zuweilen auch "Datenrichtlinie" genannt) findet sich in Anlage K 8.

Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen,

A. im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, auf der Internetseite mit der Adresse www.facebook.com

1. zu erklären, "Facebook" ist und bleibt kostenlos, wie nachfolgend abgebildet:

((Abbildungen))

und/oder

2.

((Abbildung))

der Verbraucher das Textfeld ... und

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betätigen muss, um die Information wie folgt zu erhalten, erreichbar sind:

und/oder

3.

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und/oder

4. die Auswahlmöglichkeiten für das Kombinieren von "sozialen Handlungen" mit Werbeanzeigen, erreichbar über den Link "Bearbeiten", an dem Text "Werbeanzeigen und Freunde" auf der nachfolgend dargestellten Seite

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wie nachfolgend abgebildet mit "Nur meine Freunde" voreinzustellen:

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und/oder

5. die Auswahlmöglichkeiten für ein zukünftiges Kombinieren von "sozialen Handlungen" mit Werbeanzeigen, erreichbar über den Link "Bearbeiten", an dem Text "Facebook berechtigt Anwendungen Dritter bzw. Werbenetzwerke weder zur Nutzung deines Namens noch zur Nutzung deines Bildes für Werbeanzeigen. Sollten wir dies in Zukunft gestatten, so wird die

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und/oder

6. auf der Seite für die "Einstellung von Chronik und Markierungen" bei der Frage "Wer kann sehen, was andere in deiner Chronik posten?" die Auswahlmöglichkeit "Freunde" voranzustellen, wie nachfolgend abgebildet:

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und/oder

7. in dem von der Beklagten zur Verfügung gestellten Programm für mobile Endgeräte (Facebook-App) für Ortungsdienste den Ortungsdienst für "Facebook-Chats" wie nachfolgend abgebildet voreinzustellen:

((Abbildung))

B. Nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Teilnahme an einem sozialen Netzwerk mit Verbrauchern, die ihren ständigen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben, einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen:

A.1. indem du auf "Registrieren" klickst, erklärst du dich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden und bestätigst, dass du unsere Datenrichtlinie einschließlich unserer Bestimmungen zur Verwendung von Cookies gelesen hast.

und/oder

B.2. [4 Registrierung und Kontosicherheit

Facebook-Nutzer geben ihre wahren Namen und Daten an und wir benötigen deine Hilfe, damit dies so bleibt. Nachfolgend werden einige Verpflichtungen aufgeführt, die du uns gegenüber bezüglich der Registrierung und der Wahrung der Sicherheit deines Kontos eingehst:

1. Du wirst keine falschen persönlichen Informationen auf Facebook bereitstellen ....

7. Deine Kontaktdaten sind korrekt und du wirst sie auf dem neuesten Stand halten.

und/oder

B.3. 4 Registrierung und Kontosicherheit

6. Du wirst Facebook nicht verwenden, wenn du unter 13 Jahren alt bist.

und/oder

B.4. 16 Besondere Bestimmungen für Nutzer außerhalb der USA

[Wir bemühen uns, eine globale Gemeinschaft mit einheitlichen Standards für alle Mitglieder zu schaffen. Allerdings sind wir dabei auch bestrebt, die lokalen Gesetze zu berücksich...