In den Fällen einer individuellen Vermögensverwaltung tritt der Vorsorgecharakter einer Lebensversicherung soweit hinter dem Zweck der Kapitalanlage zurück, dass eine privilegierte Besteuerung nicht angemessen erscheint. Vielfach preisen die Anbieter oder Vermittler derartige Produkte als sog. "Versicherungsmantel" an, was dokumentiert, dass es nicht um die Vorsorge durch eine Versicherung geht, sondern die Erzielung steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht.

Die dem Versicherungsunternehmen zufließenden Erträge sind dem wirtschaftlich Berechtigten aus dem Versicherungsvertrag zuzurechnen.[1] Sie unterliegen nicht der privilegierten Besteuerung für Lebensversicherungsverträge, sondern werden transparent besteuert.[2] Das heißt, dass im Zeitpunkt, in dem Kapitalerträge z. B. in Form von Zinsen, Dividenden oder Veräußerungsgewinnen dem vom Versicherungsunternehmen gehaltenen Depot oder Konto zufließen, diese beim wirtschaftlich Berechtigten nach den für das jeweilige Anlagegut geltenden Regelungen besteuert werden.[3]

 
Hinweis

Anwendung der Regelungen

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG ist durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)[4] in das EStG eingefügt worden. Die Regelung ist für alle Kapitalerträge anzuwenden, die dem Versicherungsunternehmen nach dem 31.12.2008 zufließen.[5]

Leistungen im Todes- oder Erlebensfall sowie bei Rückkauf des Vertrags sind hingegen einkommensteuerlich unbeachtlich, soweit die in diesen Versicherungsleistungen enthaltenen Erträge bereits nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG der Besteuerung unterlegen haben. Des Weiteren ist die Übertragung von Anlagegütern auf das Versicherungsunternehmen im Zeitpunkt der Begründung eines vermögensverwaltenden Versicherungsvertrags sowie deren Rückübertragung auf den wirtschaftlich Berechtigten im Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses steuerlich ohne Belang; die Übertragung führt insbesondere nicht zu einer Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 EStG.[6]

Sind in der Beitragsleistung Kosten insbesondere für die Verwaltung enthalten oder werden diese von dem Anlagekonto bzw. Anlagedepot entnommen, sind diese Kosten grundsätzlich als Werbungskosten zu betrachten. Allerdings werden Werbungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nur noch in Höhe des Sparer-Pauschbetrags berücksichtigt.[7]

 
Wichtig

Vertragsänderung

Ob eine Vertragsänderung, die darauf abzielt, bestehende Merkmale eines vermögensverwaltenden Versicherungsvertrags nachträglich abzubedingen, steuerlich zu einer Beendigung des bisherigen Vertrags und Schaffung eines neuen Vertrags führt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Bei derartigen Vertragsänderungen, die vor dem 1.7.2010 vorgenommen wurden, ist jedenfalls nicht von einer steuerrechtlich relevanten Vertragsänderung auszugehen.[8]

Rechtsprechungshinweise

Soweit ersichtlich, hat sich in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung bislang nur das FG Köln mit der vergleichsweise "jungen" gesetzlichen Materie, nämlich der Abgrenzung zwischen einer § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG unterfallenden Versicherung und einem "vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag" i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG befasst. Dabei haben der 6. und 10. Senat beim FG Köln wie folgt entschieden:

  • Schließt ein Steuerpflichtiger eine fondsgebundene Lebensversicherung gegen eine Einmalprämie durch Übertragung der in seinem bereits bei dem Kreditinstitut geführten Depot befindlichen Vermögenswerte (Währungszertifikate, Investmentfondsanteile etc.) ab, wobei Kontoführung und Vermögensverwaltung beim bisherigen Kreditinstitut oder dem bisherigen Vermögensverwalter verbleiben, liegt ein nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG unmittelbar und periodengerecht hinsichtlich der laufenden Erträge zu besteuernder vermögensverwaltender Lebensversicherungsvertrag vor.[9]
  • Ein 2007 erworbener Versicherungsvertrag ist als Lebensversicherung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG und nicht als "vermögensverwaltende Versicherung" i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG zu beurteilen, wenn die Versicherung mit Einmalprämie, deren Sparanteil zwar an die Wertentwicklung der bei einer Bank für diesen Vertrag in einem Portfolio-Konto gehaltenen und von der Versicherung angelegten und gesondert verwalteten Vermögenswerte gebunden ist, die gesondert verwalteten Kapitalanlagen auch nicht auf öffentlich vertriebene Investmentfondsanteile oder Anlagen, die die Entwicklung eines veröffentlichten Indexes abbilden, beschränkt sind, aber keine den individuellen Wünschen des Versicherungsnehmers entsprechenden "speziell für diesen Vertrag zusammengestellten Kapitalanlagen" vorliegen.[10]

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge